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Energie/Verkehr : CDU will mit Postkarten-Aktion gegen Ökosteuer protestieren

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Mit breit angelegten Kampagnen wollen CDU und CSU die Autofahrer gegen die Ökosteuer mobilisieren. Bundesregierung und SPD-Vorstand sehen dagegen keinerlei Spielraum für eine Senkung von Öko- oder Kfz-Steuer.

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          Mit breit angelegten Kampagnen wollen CDU und CSU die Autofahrer gegen die Ökosteuer mobilisieren. Die Bundesregierung könne angesichts der für dieses Jahr erwarteten Steuermehreinnahmen "locker" auf die für Januar 2001 geplante dritte Stufe der Ökosteuerreform verzichten, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag in Berlin. Nach einer Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand bezeichnete die Parteivorsitzende die Öko-Steuer als "schweren Fehler". Die CDU stehe hier "voll an der Seite der Bürger".

          Die Partei will insbesondere mit einem Aufkleber gegen die Steuer vorgehen. Dieser trägt die Aufschrift "Weg mit dieser Öko-Steuer". Das "Ö" ist durchgestrichen, so dass "K.O."-Steuer weiter zu lesen ist. Von Donnerstag an sollen Autoaufkleber und Protestpostkarten in den Kreisverbänden der CDU verteilt werden.

          "Reine Schröpfsteuer"

          CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte die Ökosteuer eine "reine Schröpfsteuer". Die Partei wolle mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass Steuern und Abgaben 70 Prozent des Benzinpreises ausmachten. Im Vergleich zu Januar 1999 seien die Preise um etwa 50 Pfennig je Liter gestiegen, Heizöl sei mehr als doppelt so teuer wie im vergangenen Jahr.

          Ähnliche Aktionen kündigte der Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, an. Es solle aber bis Ende der Woche abgewartet werden, ob die Bundesregierung entweder die nächste Ökosteuererhöhung aussetze oder bereits jetzt die Ökosteuer ermäßige. Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem "Auto-Gipfel" auf. Ein solcher ist nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Charima Reinhardt aber nicht geplant.

          "Kaltschnäuzigkeit" gegen Bürger

          Der bayerische Ministerpräsident warf Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) "Kaltschnäuzigkeit" vor. Sie nähmen die Sorgen und Probleme der Menschen nicht mehr zur Kenntnis. Über eine mögliche Senkung der Kfz-Steuer will Stoiber mit sich reden lassen. Die Einnahmen aus dieser Steuer fließen den Bundesländern zu.

          Merkel warf Bundeskanzler Schröder vor, sich bei dem Konzept nicht an die rot-grüne Koalitionsabsprache zu halten. Diese sehe vor, weitere Erhöhungen der Öko-Steuer von der Konjunktur und der Entwicklung der Energiekosten abhängig zu machen. Nach ihrer Ansicht tragen die Preiserhöhungen der ölproduzierenden Länder nur zu einem geringen Teil zu den Kostensteigerungen an den Tankstellen bei.

          Kein Spielraum für Steuersenkung

          Bundesregierung und SPD-Vorstand sehen dagegen keinerlei Spielraum für eine Senkung von Öko- oder Kfz-Steuer. Finanzminister Hans Eichel erklärte, er wolle sich nicht von der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) "zurück in die Schuldenfalle" drängen lassen. Das SPD-Präsidium unter Leitung des Parteivorsitzenden Schröder erklärte, weder Ökosteuer noch Kfz-Steuer könnten reduziert werden. Das gelte analog für die Mineralölsteuer.

          Auch über die vom Bund der Steuerzahler geforderte Anhebung der Kilometerpauschale von 70 auf 90 Pfennig habe man nicht gesprochen, sagte der Generalsekretär der Partei, Franz Müntefering. SPD und Bundesregierung wollten mit den derzeit hohen Ölpreisen "verantwortlich umgehen", sagte Müntefering. Dies bedeute, dass die Politik der Haushaltskonsolidierung nicht aufgegeben werde. Die Steuerreform mit einer Nettoentlastung von 45 Milliarden Mark und eine Wohngelderhöhung im Volumen von einer Milliarde Mark würden umgesetzt, versicherte der SPD-Generalsekretär. "Mehr Geld ist nicht zu verteilen."

          Kfz-Steuer senken

          Auch Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt wies Forderungen nach einer Aussetzung der Ökosteuer zurück. Er schlug stattdessen vor, die den Ländern zustehende Kfz-Steuer zu senken. "Es ist doch viel sinnvoller, den Verbrauch knapper Energie zu besteuern, als den bloßen Besitz eines Autos."

          Bundesumweltminister Trittin sagte, Autofahren sei in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren stetig billiger geworden. "Wäre der Spritpreis in dieser Zeit ähnlich rasant gestiegen wie die Bahntarife, würde ein Liter Benzin heute 4,70 Mark kosten." Für den Preisanstieg sei in erster Linie der Markt und nicht die Steuer der Bundesregierung verantwortlich. Der Staat dürfe nicht auf jede Marktveränderung mit einem Dreh an der Steuerschraube reagieren.

          Als "politischen Postkartenpopulismus" bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Werne Müller (parteilos) die gegenwärtige Kritik an der Ökosteuer. Er vermisse "ein breites Bewusstsein, dass Energie wirklich gespart werden muss", sagte Müller in München.

          Energiesparprogramm in Frankreich

          Der französische Premierminister Lionel Jospin kündigte unterdessen ein neues Energiesparprogramm an, das noch vor Jahresende vorliegen soll. Die jüngsten Steuervergünstigungen für Lkw-Diesel bezeichnete er in Lyon als "konjunkturelle Maßnahme". Die nach einwöchigen Blockaden der Fuhrunternehmer zugestandenen Subventionen für Lkw-Diesel hatten in der französischen Linkskoalition eine schwere Krise ausgelöst. Die mitregierenden Grünen hatten sich gegen die Vergünstigungen gewandt und eine verstärkte Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel gefordert.

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