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Enduring Freedom : Bundestag verlängert Anti-Terror-Mandat

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Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr gegen internationalen Terrorismus mit großer Mehrheit verlängert.

          Der Bundestag hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz „Enduring Freedom“ zugestimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP votierten in namentlicher Abstimmung am Freitag mit großer Mehrheit dafür, deutsche Soldaten ein weiteres Jahr in Afghanistan zu belassen. Mit Ja stimmten 573, mit Nein elf Abgeordnete. Die rot-grüne Koalition erreichte eine eigene Mehrheit, verfehlte jedoch die Kanzlermehrheit.

          Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Freitag nach Angaben der Grünen im Bundestag 301 Abgeordnete der Koalition, zwei stimmten dagegen, einer enthielt sich. In der Abstimmung wurden 589 Stimmen abgegeben, so dass die absolute Mehrheit von mindestens 290 Stimmen erreicht wurde. Die so genannte Kanzlermehrheit von mindestens 302 der 603 Gesamtzahl der Abgeordneten wurde dagegen verfehlt.

          Die Koalition hat 306 Stimmen, die Opposition 297. Gegen die Verlängerung des Mandats stimmten auch vier Abgeordnete der Union und drei der FDP sowie erwartungsgemäß die beiden PDS-Abgeordneten. Vier Parlamentarier der Union enthielten sich. Das Mandat wäre ohne neuen Beschluss am heutigen Freitag ausgelaufen.

          Mandat verlängert: Deutsche Soldaten in Afghanistan

          Erler: Noch nicht alle Aufgaben erledigt

          Der SPD-Außenpolitikexperte Gernot Erler hatte vor der Abstimmung die breite Zustimmung seiner Fraktion signalisiert. „Aber keiner von uns hat es sich auch diesmal leicht gemacht.“ Die Fraktion habe ausführlich beraten, denn der Einsatz in Afghanistan sei der „komplizierteste und gefährlichste, den die Bundeswehr zurzeit durchführt“. Aber es müssten noch Aufgaben erledigt werden. So gebe es Reorganisationsversuche der Taliban und Resttruppen der Al Qaida. Darüber hinaus müsse „Enduring Freedom“ weitergehen, weil die Augen vieler Länder darauf gerichtet seien, was aus „diesem Testfall Afghanistan wird“.

          Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erklärte, „mit Terroristen gibt es nichts zu verhandeln“. Nur in der gemeinsamen Koalition der Staaten könne der Terror weltweit bekämpft werden. Er warnte jedoch davor, dass es „überlappende Einsatzgebiete“ für die deutschen Truppen beim Afghanistaneinsatz geben könnte, wenn sich die USA verstärkt auf Irak konzentrieren würden.

          FPD bemängelt Ausrüstung

          Außenminister Joschka Fischer nannte den internationalen Terrorismus „die größte Gefahr für unsere Sicherheit“. Deshalb sei es so wichtig, zusammen mit den militärischen Partnern zu stehen. Eng verbunden mit dem Militäreinsatz sei der Wiederaufbau in Afghanistan. Bei „Enduring Freedom“ sei Deutschland nach USA der größte Truppensteller.

          Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer beklagte den teilweise schlechten Ausrüstungsstand der Soldaten. Die internationalen Einsatzrichtlinien beispielsweise für die Marine seien demotivierend.

          Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Nachtwei sagte, „uns ist bewusst, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist primär eine politische Aufgabe“. Insgesamt habe der deutsche Beitrag einen unterstützenden, vorwiegend vorbeugenden Charakter. Die Grünen hätten in den letzten Wochen ausführlich über die Einsatzverlängerung debattiert. Sie sei sachlich geboten, unverzichtbar und verantwortbar.

          Stärkstes deutsches Kontingent bei „Enduring Freedom“ ist ein Einsatzverband der Marine, der am Horn von Afrika die Seewege kontrolliert. Daneben jagen rund 100 KSK-Soldaten zusammen mit amerikanischen Spezialeinheiten Terroristen der Al-Qaida-Organisation Usama bin Ladins. Ebenfalls Teil des Mandats sind 52 Soldaten einer ABC-Abwehreinheit, die zusammen mit sechs „Fuchs“-Spürpanzern in Kuwait stationiert sind.

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