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Endlagersuche : Nichts sagen, nichts sehen, nichts hören

Das neue Gesetz zur Suche nach einem Endlager ist eigentlich ein Gesetz zur Suche nach einem Konsens. Der wird noch lange auf sich warten lassen.

          Nicht Bund und Länder einigen sich an diesem Dienstag in Berlin über ein neues Gesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll, sondern die drei sprichwörtlichen Affen.

          Der eine würde gerne noch einmal über Gorleben sprechen, weil er gemerkt hat, dass mit der jetzt gefundenen Lösung eigentlich nichts gelöst ist, aber alles vertagt. Ist Gorleben nun ausgeschlossen oder nicht? Wenn ja, woher wissen wir denn jetzt schon, dass es bessere Standorte gibt? Wenn nein, glaubt jemand im Ernst, dass eines Tages in Gorleben ein Endlager gebaut wird?

          Der zweite Affe hat gesehen, dass im Gesetzentwurf ein Standort erst gefunden sein soll, wenn es für den Bau des Endlagers schon zu spät sein könnte, die Genehmigung für den Betrieb der Zwischenlager also verlängert werden müsste. Die sind auf vierzig Jahre befristet. Eine Einigung über einen Standort, eine Baugenehmigung und die Fertigstellung des Lagers müsste bis 2040 gelingen. Der Standort soll aber erst 2031 feststehen. Das wird (sehr) knapp.

          Der dritte Affe hat gehört, dass niemand weiß, was in dreißig oder vierzig Jahren sein kann, und es also sinnvoll wäre, die Frage nicht auszublenden, ob der Müll sich nicht eines Tages in zurückzuholenden Rohstoff verwandeln lassen könnte. Dazu wäre die auch im Gesetzentwurf vorgesehene „Rückholbarkeit“ des Mülls notwendig. Wird sie gewährleistet, wäre eine Geologie wie die in Gorleben mit großer Sicherheit erledigt. Doch wird im Kriterienkatalog für einen Endlagerstandort die Rückholbarkeit zwingend festgelegt, müssten sich die Kernkraftgegner von der „Irreversibilität“ des Atomausstiegs verabschieden.  

          Der erste Affe hält sich den Mund zu, der zweite hält sich die Augen zu, der dritte seine Ohren. Sie werden sich jetzt erst einmal in einer Kommission wiedersehen, die das fertige Gesetz gründlich erkunden soll - bis 2015. Dann sieht man weiter, wie schon so oft in den vergangenen 35 Jahren.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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