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Ende der Wahlkrise in Sicht : Afghanistan soll Einheitsregierung erhalten

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Der amerikanische Außenminister Kerry (links) feierte mit den beiden Präsidentenkandidaten Ghani (Mitte) und Abdullah im Juli. Nun hat er ihnen bei einer Einigung geholfen Bild: AP

Zwei Monate nach der Präsidentenwahl in Afghanistan haben sich die Rivalen Abdullah und Ghani auf eine Einheitsregierung geeinigt. Der amerikanische Außenminister Kerry hat dabei geholfen.

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          Unter Vermittlung des amerikanischen Außenministers John Kerry haben sich die beiden afghanischen Präsidentschaftskandidaten fast zwei Monate nach der Stichwahl auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah unterzeichneten am Freitag ein entsprechendes Kommuniqué. Darin sind jedoch nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters keine Details über die Struktur der künftigen Regierung und die Machtverteilung der beiden rivalisierenden Lager enthalten. Wie Reuters, der eine Kopie der Vereinbarung vorlag, berichtete, vereinbarten beide Seiten die Bildung einer Kommission, die entsprechende Details ausarbeiten soll. Wegen eines seit Wochen anhaltenden Streits über Wahlbetrug steht der Sieger noch nicht fest.

          Der ehemalige Finanzminister Ghani und der ehemalige Außenminister Abdullah verständigten sich zudem auf einen Zeitplan für die laufende Neuauszählung aller Stimmzettel der Stichwahl vom 14. Juni. Demnach soll ein neuer Präsident bis Ende dieses Monats bestimmt und in das Amt eingeführt sein. Kerry hatte auf diese Festlegung gedrungen, da ein Nato-Gipfel im September in Wales eine Nachfolgemission des Ende dieses Jahres auslaufenden Einsatzes der internationalen Schutztruppe Isaf beschließen soll. Voraussetzung dafür ist, dass der neue Präsident ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten und ein Truppenstatut mit der Nato unterschreibt.

          Kerry bezeichnete das Kommuniqué auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ghani und Abdullah als „eine afghanische Lösung für ein afghanisches Problem“. Beide Politiker seien dabei, sich zu Staatsmännern zu entwickeln. Die Geberstaaten rief Kerry dazu auf, zusätzliche Wahlexperten nach Kabul zu entsenden, um den laufenden Prozess der Neuauszählung zu beschleunigen. Ghani sagte, „wir werden eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Was uns verbindet, ist viel größer als das, was uns während des Wahlkampfs getrennt hat“. Laut vorläufigem Wahlergebnis hat Ghani einen Vorsprung von einer Millionen Stimmen. Abdullah hatte Ghani vorgeworfen, dies durch Betrug „im industriellen Ausmaß“ erreicht zu haben.

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