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Europa-Kommentar : Lasst uns streiten!

Der französische Präsident Emmanuel Macron vor seiner Rede im Europäischen Parlament am Dienstag in Straßburg. Bild: AFP

In die Debatte um die Fortentwicklung von EU und Eurozone müssen die richtigen Fragen gestellt werden – und die Antworten sollten mehr Substanz haben als ein stereotypes „Mehr Europa“.

          Emmanuel Macron, der junge Präsident Frankreichs, will die Europäische Union voranbringen – eine Union, die von vielen Gräben zerrissen wird und die in den vergangenen Jahren reichlich Krisenerfahrung gesammelt hat; eine Union, die immer schwerer zusammenzuhalten ist und der viele Bürger skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Im Europäischen Parlament sprach Macron am Dienstag sogar von einem Bürgerkrieg zwischen liberaler Demokratie und wachsendem Autoritarismus in Europa.

          Ja, das ist die Realität; auch, dass das Illiberale viele fasziniert, nicht nur in Ostmitteleuropa. Es ist notwendig, die europäische Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie schmähen und im Nationalismus die Erlösung von allen Übeln dieser Welt sehen. Die europäische Demokratie hat ihre Fehler und Schwächen. Aber es wäre eine große Torheit, achselzuckend ihren Niedergang hinzunehmen.

          Die Diskussion wird kontrovers

          Zweifellos tritt in diesen Tagen die Diskussion über die Fortentwicklung der EU und die Härtung der Währungsunion in eine neue Phase. Dabei ist es wie ehedem: Ohne ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich, da hat Macron recht, wird es kein Vorankommen geben. Aber richtig ist auch, dass die anderen Mitglieder von EU und Eurozone eigene Vorstellungen haben und sich nicht damit zufriedengeben, den Eingang deutsch-französischer Beschlüsse zu quittieren.

          Vorankommen wird die EU nur, wenn alle einbezogen werden. Allerdings: In einer Gemeinschaft, der heute (noch) 28 Mitglieder angehören, fällt es noch schwerer als früher, Einigkeit herzustellen, ob in der Währungs-, der Außen- oder in der Migrationspolitik.

          Wenn also Macron diese Diskussion führen will, im eigenen Land und europaweit, so ist ihm zuzurufen: Nur zu! Aber diese Diskussion wird kontrovers verlaufen (müssen); es müssen die richtigen Fragen gestellt werden, und die Antworten sollten schon mehr Substanz haben als ein stereotypes „Mehr Europa“. Hätte ein Euro-Finanzminister wirklich einen Mehrwert? Setzt ein Eurozonen-Haushalt nicht die falschen Anreize? Welche Prioritäten sollen die EU-Finanzen künftig haben?

          Macron wird wissen, dass in Deutschland einige seiner Vorschläge auf Ablehnung stoßen, auch in der Koalition, trotz der leicht abgedroschenen Parole vom „Aufbruch in Europa“. Ein Ziel aber sollte alle leiten: Europa darf sich nicht mit einem Nischendasein der Weltpolitik zufriedengeben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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