Macrons Abschiebekurs : Mit harter Hand
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Für mehr Recht und Ordnung im eigenen Land: Macron will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Bild: AFP
Der brutale Mord an zwei jungen Frauen durch einen illegalen Einwanderer erschüttert Frankreich. Nun plant Präsident Macron konsequenter bei der Abschiebung krimineller Ausländer durchzugreifen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwerer als gedacht.
Die Debatte über Abschiebungen krimineller Ausländer wühlt auch Frankreich auf. Nach dem bestialischen Mord an zwei jungen Frauen in Marseille Anfang Oktober hat Präsident Emmanuel Macron ein hartes Durchgreifen angekündigt. Denn die Medizinstudentin Mauranne, 21 Jahre alt, und ihre 20 Jahre alte Kusine Laura, eine angehende Krankenschwester, bezahlten im Bahnhof Saint-Charles mit ihrem Leben für ein unglaubliches Behördenversagen.
Der Täter, ein 29 Jahre alter Tunesier, lebte seit mehr als zehn Jahren illegal in Frankreich. Er hätte längst abgeschoben werden müssen. Obwohl er wiederholt von der Polizei wegen Straftaten aufgegriffen wurde, kam er immer wieder auf freien Fuß. Für die Familien der mit einem Fleischermesser abgeschlachteten jungen Frauen ist besonders bitter, dass der Mann sich am Vortag der Tat noch in Polizeigewalt befand. Er hatte eine Jacke im Wert von vierzig Euro gestohlen. Doch er wurde freigelassen, weil kein Platz in Abschiebehaft verfügbar war. „Unsere Töchter wären noch am Leben, wenn die Gesetze unseres Landes eingehalten worden wären“, sagte der Vater eines der Opfer bei der Beerdigung in dem provenzalischen Dorf Éguilles.
Macron fordert tiefgreifenden Wandel
Der Verstoß gegen die Regel, dass Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere und erst recht straffällige Ausländer ausreisepflichtig sind, ist längst zur Gewohnheit in Frankreich geworden. Das hat Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede zur inneren Sicherheit in dieser Woche selbst eingestanden. Er fordert nun einen tiefgreifenden Wandel: „Die Franzosen können die öffentliche Machtlosigkeit nicht länger ertragen. Wie sollen sie auch verstehen, dass ein illegal eingereister Ausländer, der seit 2005 sieben Mal festgenommen wurde, noch immer auf unserem Staatsgebiet weilt?“ Der Präsident kündigte an, er werde künftig „unerbittlich“ sein. „Alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begehen, werden abgeschoben.“
Laut einer Statistik des französischen Innenministeriums sinkt die Zahl der Abschiebungen von illegal im Land lebenden Ausländern seit 2012 – trotz der anschwellenden Migrantenströme. Wurden im Jahr 2012 noch 36.000 Personen abgeschoben, waren es 2016 knapp 25.000. Frankreich hat zwar bilaterale Rückführungsabkommen mit fast allen seinen ehemaligen Kolonien in Nord- und Schwarzafrika abgeschlossen. Doch das Beispiel Tunesien, mit dem im April 2008 ein neues Abkommen vereinbart wurde, führt exemplarisch vor, woran die Abschiebungen scheitern. Zum einen verpflichtet sich Frankreich vertraglich, auf Gruppenabschiebungen zu verzichten und „jegliche Medienaufmerksamkeit“ zu vermeiden. Zum anderen hat Frankreich keine verpflichtenden Bearbeitungsfristen, keine Rücknahmekontingente und auch keine Auflagen für seine Finanzhilfen vereinbart. Obwohl Präsident Hollande 2016 dem Land Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren zugesichert hat, blockieren die tunesischen Behörden einen Großteil der Identitätsnachfragen aus Frankreich. Ohne gültige Papiere aber nimmt Tunesien seine Staatsangehörigen nicht zurück. Macron erwägt, die Frist von maximal 45 Tagen Abschiebehaft zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, dass Abschiebegesuche nicht von den Behörden in den Herkunftsländern verschleppt werden.
