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Emissionshandel : Kabinett verabschiedet Kompromiß

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Deutschland kann die nationale Eckwerte zum Emissonhandel fristgerecht an die EU-Kommission übermitteln. Das Bundeskabinett hat den zwischen Trittin, Clement und Schröder ausgehandelten Kompromiß verabschiedet.

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          Das Bundeskabinett hat den Plan zur Verteilung von Emissionsrechten verabschiedet, auf den sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der Nacht zum Dienstag auf Druck von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geeinigt hatten.

          Auch der Entwurf eines entsprechenden Rahmengesetzes sei verabschiedet worden, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Damit kann noch am gleichen Tag der so genannte Nationale Allokationsplan fristgerecht an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt werden. Weitere Details zu der Einigung wollte Trittin Mittwochmittag vor der Presse nennen.

          Über die Zuteilung von Verschmutzungsrechten an die Industrie hatten Trittin und Clement wochenlang gestritten, bevor die Einigung im Kanzleramt gelang. Nun soll der CO2-Ausstoß in der Startphase des Emissionshandels bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr sinken, danach bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen. Bei Umweltschützern und Energie-Experten in den Regierungsfraktionen stieß die Einigung auf Kritik; die Industrie begrüßte dagegen den Kompromiß.

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