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Eklat im Europaparlament : CSU: „Skandalöse Attacke“ auf den Papst

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Wegen seiner Äußerungen zur Rolle von Kondomen im Kampf gegen die Ausbreitung von Aids in Afrika wollten Liberalen den Papst im Menschenrechtsbericht des Europäischen Parlaments rügen. CSU-Politiker empören sich, dass diese Antrag mit Billigung von FDP-Abgeordneten eingebracht worden sei.

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          Die CSU befürchtet eine weitere Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Papst Benedikt XVI. und der deutschen Heimat des Kirchenoberhaupts. Nach einem gescheiterten Antrag, den Papst im Menschenrechtsbericht des Europäischen Parlaments zu rügen, verwiesen CSU-Politiker darauf, dass die „skandalöse Attacke“ mit Billigung deutscher FDP-Abgeordneter eingebracht worden sei.

          Der CSU-Europaabgeordnete Kastler sagte, es zeige sich, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP begrenzt seien. Kastler warf der FDP vor, „unseren deutschen Papst im Regen stehen“ gelassen zu haben; er schäme sich für die FDP-Abgeordneten im Europaparlament. „Nach der unnötigen Papst-Schelte von Frau Merkel sind nun auch an der zweiten politischen Ohrfeige für den Papst Deutsche beteiligt“, sagte Kastler.

          Äußerungen über Aids sollten verurteilt werden

          Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hatte einen Änderungsantrag zum Menschenrechtsbericht gestellt, mit dem die Äußerungen des Papstes während seiner Afrika-Reise im März verurteilt werden sollten. Benedikt XVI. hatte sich skeptisch gezeigt, ob die Ausbreitung von Aids auf dem afrikanischen Kontinent durch die Verteilung von Kondomen eingedämmt werden könne. Dadurch werde die Gefährdung durch Aids eher vergrößert; die Lösung müsse in einem „spirituellen und menschlichen Erwachen“ gesucht werden. Der Papst verwies darauf, wie viel die Kirche mit ihren Gesundheitseinrichtungen und Sozialstationen gegen die Aids-Seuche erfolgreich unternehme. „Menschliches Verhalten, sittlich und korrekt, aufmerksam und mitfühlend gegenüber den Kranken“, sei geboten. Ein Sprecher des Vatikans ergänzte, der Papst habe das Augenmerk auf eine „Erziehung zur Verantwortung“ legen wollen. Die katholische Kirche wende sich gegen eine „Ideologie des Vertrauens in das Kondom“. (Siehe auch: Papst Benedikt XVI.: Prinzip und Wirklichkeit)

          Mit dem Änderungsantrag wollten die Liberalen erreichen, dass das Europäische Parlament die Äußerungen des Papstes „nachdrücklich“ verurteilt. Die Aussagen des Papstes stellten ein „ernsthaftes Hindernis“ im Kampf gegen Aids statt. Aus der EVP-Fraktion wurde eingewandt, dass der Antrag der Praxis der Europaparlaments nicht entspreche, keine namentlichen Verurteilungen auszusprechen. Der Antrag gebe die Haltung des Papstes verkürzt und sinnentstellend wieder, sei verleumderisch und stelle den Papst in eine Reihe mit Diktatoren und Folterern, die in dem Menschenrechtsbericht gerügt würden.

          Der Antrag wurde mit 253 zu 199 Stimmen abgelehnt; 61 Abgeordneten enthielten sich der Stimme. In einer Stimmerklärung sprach der CSU-Europaabgeordnete Posselt von einem Angriff „auf die bedeutendste moralische Autorität unserer Tage, die weit über die eine Milliarde Katholiken hinaus Europa und der Welt Halt und Orientierung gibt“. Die Kirchenfeindlichkeit der Liberalen kenne offenbar keine Grenzen. Der CSU-Europaabgeordneten Kastler sagte, „das Vorgehen der Liberalen, allen voran der deutschen FDP im Europäischen Parlament“, sei geradezu heimtückisch.

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