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Eklat im Bundesrat : Der Fall Stolpe, der Fall Ringstorff

  • -Aktualisiert am

Stolpe und auch Ringstorff ließen ihre Koalitionspartner im Bundesrat im Regen stehen Bild: dpa

Ein gutes Jahr vor Stolpe hat auch der Ministerpräsident von Mecklenburg, Ringstorff, den Koalitionspartner im Bundesrat düpiert. Das Grundgesetz muss präzisiert werden. Eine Analyse.

          Der Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), und sein Koalitionspartner und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) haben mit ihrem Abstimmungsdrama im Bundesrat eine Verfassungsdebatte heraufbeschworen.

          Deutlicher aber noch werden die möglichen Probleme und Unwägbarkeiten bei der Abstimmung der Länderregierungen im Bundesrat beim Vergleich mit dem eigenmächtigen Vorgehen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff SPD), der seinen Koaltionpartner, die PDS, bei der Rentenreform im Mai 2001 - entgegen der Vereinbarung - überstimmte. Allerdings war der Koalitionspartner selbst im Bundesrat nicht vertreten.

          Wie kann die einheitliche Stimmabgabe gewährleistet werden?

          Bei der Debatte über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD), der Brandenburgs Stimmabgabe auf Nachfrage an Stolpe als Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz gewertet hat, wird immer wieder auf Artikel 51 der Grundgesetzes verwiesen. Dort heißt es in Artikel 3: „Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.“

          „Uneinheitlich abgegebene Stimmen eines Landes wären nach überwiegender Meinung insgesamt ungültig“, heißt es im Taschenkommentar Seifert/Hömig zum Grundgesetz. Die hier gewählte Formulierung - „wären nach überwiegender Meinung“ - ist allerdings längst nicht so eindeutig, wie es die Union derzeit behauptet und wie es aus deren Gutachten von Professor Josef Isensee von der Universität Bonn hervorgeht. Dem „Stimmführer“, betont Isensee, komme „keine herausgehobene Stellung im Sinne einer Führerschaft oder Richtlinienkompetenz“ zu. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Gottfried Mahrenholz, dagegen stellt die Richtlinienkompetenz in Rechnung.

          Zumindest wäre nun also zu klären, wann denn eine uneinheitliche Stimmabgabe eines Landes vorliegt. In dem Kommentar zum Grundgesetz wird auch betont: „Die Instruktionen der Landesregierung sind nur im Innenverhältnis rechtserheblich, eine weisungswidrige Stimmabgabe ist trotzdem gültig und kann nicht rückgängig gemacht werden.“

          „Alles klar, Helmut“

          Das betrifft zum Beispiel das Vorgehen von Ringstorff bei der Rentenreform im Mai 2001. „Alles klar, Helmut“, hatte Ringstorff per Autotelefon seinem Stellvertreter, dem PDS-Landesvorsitzenden Helmut Holter, damals noch vor der Abstimmung im Bundesrat mitgeteilt. Angesichts des Neins der PDS zur Rentenreform werde man sich entsprechend den Usancen im Bundesrat verhalten, hatte Ringstorff betont und hinzugefügt: „Wir enthalten uns.“ Denn bei Nichteinigung über eine im Bundesrat anstehende Abstimmung sieht die Koalitionsvereinbarung in Mecklenburg-Vorpommern Enthaltung vor.

          Während der Sitzung hatte Ringstorff dann plötzlich entgegen der Vereinbarung „Ja“ gesagt, als Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat aufgerufen wurde - obwohl die Stimmen des Landes für die Mehrheit zur Rentenreform gar nicht notwendig waren. Die Empörung des Koalitionspartners PDS war anschließend groß. Vom „monarchischen“ Verhalten des Ministerpräsidenten war die Rede; Ringstorff habe die „Demokratie missachtet“, und er habe „Politik delegitimiert“.

          „Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident“

          Was hätte Holter aber machen sollen? Auch im Koalitionsausschuss von SPD und PDS ist nicht die Möglichkeit vorgesehen, dass der größere den kleinen Partner überstimmt. Damals hieß es, selbst die eigene Entsendung eines PDS-Vertreters in den Bundesrat böte keinen Ausweg, denn nach Rechtslage könne nur ein Vertreter die Position des Landes im Bundesrat mitteilen. Holter hätte seinen Ministerpräsidenten kaum ins Wort fallen können, wurde noch im vergangenen Jahr hervorgehoben. Dass dies eben doch geht, haben nun Schönbohm und Stolpe demonstriert. Auf das Ja der SPD-Seite folgte Schönbohms Nein; dem nachfolgenden Ja von Stolpe setzte Schönbohm dann ein etwas kleinlautereres „Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident“ entgegen.

          Der Vergleich der beiden Fälle zeigt, dass bei der Debatte über die Länderabstimmung im Bundesrat noch mehr Fragen im Raum stehen. Sollte sich das Verfassungsgericht oder anschließend der Gesetzgeber daran machen, das Procedere für die Zukunft wasserdicht zu machen, wäre demnach auch zu klären, ob solche Fälle von weisungswidriger Stimmabgabe für die Zukunft auszuschließen wären.

          Verliert also ein Ministerpräsident, der gegen den Willen seines Koalitionspartners entscheidet, im Prinzip für diese Abstimmung seine parlamentarische Legitimation, da er sich eigentlich nicht mehr auf eine Mehrheit berufen kann? Wowereit blieb der - wenn auch umstrittene - Weg der Nachfrage. Was aber, wenn der Koalitionspartner nicht anwesend ist? Wird also das Schönbohm-Veto Schule machen - müssen die kleineren Koalitionspartner aus einem generellen Misstrauen heraus künftig immer beim Bundesrat mit am Tisch sitzen? PDS-Mann Holter jedenfalls hat dies als Lehre aus seinen früheren Erfahrungen gerade erst angekündigt. Das Beispiel aus Mecklenburg zeigt: Mehr Fragen als jene aus dem jüngsten Eklat sind für den Bundesrat zu klären, um für die Zukunft ähnliche Debatten auszuschließen.

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