https://www.faz.net/aktuell/politik/einwanderungspolitik-breite-unterstuetzung-fuer-un-migrationspakt-15883614.html

Einwanderungspolitik : Kramp-Karrenbauer für UN-Migrationspakt

  • Aktualisiert am

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA

Die CDU-Generalsekretärin sieht in dem völkerrechtlich nicht bindenden Abkommen eine wichtige Verhandlungsgrundlage zwischen Herkunfts- und Zielländern. Experten kritisieren den Rückzug von Österreich und anderen Ländern scharf.

          2 Min.

          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“ Der Migrationspakt biete – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entstehe, sagte Kramp-Karrenbauer. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“

          Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. „Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig“, sagte sie. „Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun - national und international.“

          Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die Vereinigten Staaten und Australien sowie einige EU-Staaten haben angekündigt, nicht mitzumachen. Deutschland hingegen setzt sich für den Pakt ein.

          Im Interesse Deutschlands Standards setzen

          Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisierte Österreichs Rückzug aus dem UN-Migrationspakt scharf. „Dass Österreich der Vereinbarung nicht beitreten will, ist ein Zeichen von Schwäche“, sagte der Vordenker des EU-Türkei-Deals und Vorsitzender des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) der „Welt“. Österreich habe den Pakt unter Bundeskanzler Sebastian Kurz mitverhandelt. „Doch die FPÖ hat es geschafft, ihre Sicht einer Verschwörung der Weltgemeinschaft, nämlich Massenmigration zu ermöglichen, durchzusetzen.“

          Der Pakt setze Standards bei Migrantenrechten, „die in vielen Teilen der Welt noch nicht beachtet werden“, erklärte Knaus. Es sei auch „in deutschem Interesse“, dass sich andere Länder diesen Standards annäherten, „damit Deutschland gerade nicht Magnet wird für weitere Migrationsströme“. So gebe es etwa weniger Migration nach Europa, „wenn Migranten in Westafrika überall fair behandelt werden“.

          Nach Ansicht des Juristen Jürgen Bast beinhaltet der Vertrag kein Menschenrecht auf Migration, anders als von Kritikern behauptet. Der Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Gießen zeigte sich verhalten optimistisch, dass durch den Pakt eine dauerhafte internationale Zusammenarbeit in Migrationsfragen etabliert werden könne, berichtetet die Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. Der Experte für deutsches, europäisches und internationales Migrationsrecht erklärte zudem, die Ablehnung durch Länder wie Ungarn und Österreich beruhe auf einer „grundsätzlichen Auseinandersetzung darüber, ob Staaten bei der Lösung von Problemen“ kooperieren sollten.

          Weitere Themen

          EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte

          Russland-Sanktionen : EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte

          Nächste Woche tritt das nächste Embargo gegen Moskau in Kraft, diesmal betrifft es Diesel und Heizöl. Wie bei Rohöl wollen die Staaten den Weltmarktpreis drücken – noch liegen sie aber weit auseinander.

          Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen

          Ukraine-Liveblog : Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen

          Großbritannien will keine Kampfjets liefern +++ Litauens Staatspräsident gegen „rote Linien“ bei Waffenlieferungen +++ Minen-Räumung in Ostukraine könnte Jahrzehnte dauern +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Der Fahrer eines Gabelstaplers belädt im Berliner Depot der Hans Engelke Energie OHG einen Tanklaster mit Pellets.

          Öl- und Pellethilfen : „Berlin hat seine Hausaufgaben schnell gemacht“

          Die vom Bund angekündigten Härtefallhilfen sind noch immer nicht umgesetzt. Betriebe befürchten, dass sie leer ausgehen. Das Land Berlin hat jetzt ein eigenes Programm für Eigentümer einer Öl- oder Holzpelletheizung gestartet.
          SPD-Landesvorsitzende in Hessen und Bundesinnenministerin: Nancy Faeser

          SPD-Spitzenkandidatur : Faesers doppelbödiger Amtsbonus

          Die Bundesinnenministerin will offenbar im Amt bleiben, wenn sie als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen die Wahl verliert. Das wird gerne als rosinenpickende Sesselkleberei kritisiert und mit Norbert Röttgen verglichen. Aber der Vergleich hinkt.
          Abseits der großen Städte ist es oft ruhig und kinderfreundlich. Aber auch förderlich für die Karriere?

          Die Karrierefrage : Lohnt sich eine Stelle in der Provinz?

          Die Gehälter sind oft niedriger, die Fahrzeit in die nächste große Stadt dafür umso höher: Arbeitsplätze in ländlichen Regionen genießen keinen guten Ruf. Dabei haben sie einiges für sich.
          Rohölterminal in der Nähe des Schwarzmeerhafens von Novorossiisk

          Russland-Sanktionen : EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte

          Nächste Woche tritt das nächste Embargo gegen Moskau in Kraft, diesmal betrifft es Diesel und Heizöl. Wie bei Rohöl wollen die Staaten den Weltmarktpreis drücken – noch liegen sie aber weit auseinander.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.