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Einwanderungspolitik : Kramp-Karrenbauer für UN-Migrationspakt

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Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA

Die CDU-Generalsekretärin sieht in dem völkerrechtlich nicht bindenden Abkommen eine wichtige Verhandlungsgrundlage zwischen Herkunfts- und Zielländern. Experten kritisieren den Rückzug von Österreich und anderen Ländern scharf.

          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“ Der Migrationspakt biete – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entstehe, sagte Kramp-Karrenbauer. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“

          Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. „Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig“, sagte sie. „Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun - national und international.“

          Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die Vereinigten Staaten und Australien sowie einige EU-Staaten haben angekündigt, nicht mitzumachen. Deutschland hingegen setzt sich für den Pakt ein.

          Im Interesse Deutschlands Standards setzen

          Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisierte Österreichs Rückzug aus dem UN-Migrationspakt scharf. „Dass Österreich der Vereinbarung nicht beitreten will, ist ein Zeichen von Schwäche“, sagte der Vordenker des EU-Türkei-Deals und Vorsitzender des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) der „Welt“. Österreich habe den Pakt unter Bundeskanzler Sebastian Kurz mitverhandelt. „Doch die FPÖ hat es geschafft, ihre Sicht einer Verschwörung der Weltgemeinschaft, nämlich Massenmigration zu ermöglichen, durchzusetzen.“

          Der Pakt setze Standards bei Migrantenrechten, „die in vielen Teilen der Welt noch nicht beachtet werden“, erklärte Knaus. Es sei auch „in deutschem Interesse“, dass sich andere Länder diesen Standards annäherten, „damit Deutschland gerade nicht Magnet wird für weitere Migrationsströme“. So gebe es etwa weniger Migration nach Europa, „wenn Migranten in Westafrika überall fair behandelt werden“.

          Nach Ansicht des Juristen Jürgen Bast beinhaltet der Vertrag kein Menschenrecht auf Migration, anders als von Kritikern behauptet. Der Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Gießen zeigte sich verhalten optimistisch, dass durch den Pakt eine dauerhafte internationale Zusammenarbeit in Migrationsfragen etabliert werden könne, berichtetet die Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. Der Experte für deutsches, europäisches und internationales Migrationsrecht erklärte zudem, die Ablehnung durch Länder wie Ungarn und Österreich beruhe auf einer „grundsätzlichen Auseinandersetzung darüber, ob Staaten bei der Lösung von Problemen“ kooperieren sollten.

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