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Einwanderungsgesetz : Wenn jeder bleibt

Wenn jeder bleiben darf, sind ein Asyl für Verfolgte wie auch eine Einwanderungsregelung überflüssig. Dann geht es allenfalls noch um Schutz – für Deutsche.

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          Über ein Einwanderungsgesetz sollten sich Union und SPD in der Tat einigen können. Das ist eine fürwahr nationale Aufgabe. Schön, wenn sich die Sozialdemokraten an Kanada und an dessen Punktesystem orientieren wollen. Nur hat Deutschland ganz andere Probleme.

          Über die kanadischen Grenzen sind nicht allein im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen aus fremden Kulturkreisen faktisch eingewandert. Nein, das riesengroße, wohlhabende, schöne Land in Nordamerika sucht sich seine Einwanderer gezielt aus. Es ist ehrenvoll, dass die SPD am Asylrecht nicht rütteln will. Doch dann muss wenigstens das geltende Recht konsequent durchgesetzt werden. Aber davon kann keine Rede sein.

          Wer es nach Deutschland geschafft hat, der hat es geschafft. Künstliche Debatten über Gesetzesverschärfungen und Integrationskataloge vernebeln das Grundübel: Wenn im offenen Deutschland ohnehin jeder bleiben darf, sind sowohl ein Asyl für Verfolgte als auch eine Einwanderungsregelung überflüssig. Dann geht es allenfalls noch um Schutz – für Deutsche.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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