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Einwanderungsgesetz : Straucheln auf der Zielgerade

  • Aktualisiert am

Schily: Schon wieder zu spät für den Kompromiß Bild: AP

Innenminister Schily war optimistisch, doch nun sind die Verhandlungen über ein Einwanderungsgesetz abermals vertagt worden. Die Union spricht sogar von einem Rückschritt.

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          Die seit Monaten laufenden Verhandlungen über ein Einwanderungsgesetz sind erneut vertagt worden. Regierung und Opposition konnten am Donnerstag in Berlin keinerlei Fortschritte bei den strittigen Sicherheitsfragen erzielen.

          Die Union sprach nach der dreistündigen Sitzung der Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses von einem „Rückschritt“. „Wir sind heute deutlich weniger weit, als bei der letzten Runde“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, sein Optimismus sei trotzdem ungebrochen. Am 30. April will sich die Arbeitsgruppe erneut treffen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Vereinfachung der Abschiebung potenzieller Terroristen. Schily hat dazu erste Vorschläge gemacht, aber noch keinen Gesetzestext vorgelegt.

          Hoffnung hat getrogen

          Schily hatte noch am Morgen seine Hoffnung bekräftigt, daß es mit der Union in Kürze zu einem Kompromiß beim Einwanderungsgesetz kommt. „Wir sind jetzt auf der Zielgerade. Dann müßte es mit dem Teufel zugehen, wenn wir uns nicht auch in Sicherheitsfragen einigen“, sagte Schily am Donnerstag in Berlin zu Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde im Vermittlungsverfahren zum Einwanderungsgesetz.

          Wichtigster Punkt der elften Verhandlungsrunde sind Sicherheitsfragen. Schily möchte hier eine Einigung in der Zielsetzung erreichen. Im Grundsatz soll gelten: „Im Zweifel für die Sicherheit.“ Die 20köpfige Arbeitsgruppe will auch noch weitere offene Fragen besprechen. Schily rechnet allerdings nicht damit, daß noch vor Ostern eine Einigung erzielt werden kann.

          Noch keine konkreten Gesetze

          Konkrete Gesetzestexte gebe es noch nicht. Voraussichtlich werde eine siebenköpfige Spitzengruppe damit beauftragt, diese zu erarbeiten und nach der Osterpause vorzulegen. „Irgendwann muß das Ganze ja mal ein Ende haben“, sagte er.

          Bei den Sicherheitsfragen geht es vor allem um eine Vereinfachung der Abschiebung potenzieller Terroristen. Schily hat dazu bereits erste Vorschläge gemacht. Danach soll der Bundesinnenminister die Ausweisung künftig auf Grund einer „tatsachengestützten Gefahrenprognose“ anordnen können. Für die rechtliche Überprüfung soll als einzige Instanz das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein.

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