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Einwanderungsgesetz : Stolpe und Schönbohm im Sandwich

  • -Aktualisiert am

Koalitionäre: Stolpe und Schönbohm (v.l.) Bild: AP

Das Ringen um ein Einwanderungsgesetz macht es den brandenburgischen Koalitionären Stolpe und Schönbohm derzeit schwer, den rot-schwarzen Frieden aufrechtzuerhalten.

          Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist derzeit nicht zu beneiden. Seine Partei macht Druck, dass Brandenburg dem Einwanderungsgesetz am Freitag im Bundesrat nicht zustimmt. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wird unterdessen von seiner Partei zu einem Ja gedrängt. In Brandenburg hält sich die PDS bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sollte die große Koalition am Freitag zerbrechen.

          Seit zweieinhalb Jahren führen SPD und CDU in Brandenburg eine ziemlich harmonische Koalitionsehe, die vor allem dem Vertrauensverhältnis der Protagonisten beider Parteien, Stolpe und Schönbohm, zu verdanken ist. Doch am Freitag könnte die Harmonie zwischen dem märkischen Landesvater und seinem Stellvertreter wegen Beharrens auf der jeweiligen Parteilinie ein jähes Ende finden. Die SPD erwartet von Stolpe ein Ja zur Zuwanderung, die CDU von Schönbohm ein Nein.

          In diesen Fällen sieht der Koalitionsvertrag zwar eine Enthaltung vor, die einem Nein gleichkäme. Doch da Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen der SPD-Korruptionsaffären einen Erfolg dringend braucht, ist der Druck auf Stolpe entsprechend gewaltig. Er muss einmal mehr zwischen Parteiräson und Koalitionsvertrag entscheiden. Stolpe stand schon einmal unter einem solchen Druck, als er gegen die Partei entschied: 1992 ging es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Stolpe entgegen der Parteilinie zum Durchbruch verhalf.

          Stolpe verstieß schon einmal gegen die Parteiräson

          Für den Fall eines Koalitionsbruchs werden mehrere Szenarien durchgespielt. Zum einen hat sich die PDS bereits anerboten, in die Bresche zu springen. Dann will der PDS-Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky sogar das Kulturressort übernehmen, das er in Berlin noch abgelehnt hatte. Gegen eine dritte rot-rote Regierung auf Landesebene spricht allerdings der Umstand, dass Stolpe als Gegner dieser Konstellation gilt. Sie stand schon 1999 zur Debatte. Aus Protest gegen die dann vereinbarte große Koalition zog sich damals Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) aus der Regierung zurück.

          Auch die Bundes-SPD dürfte kein allzu großes Interesse an einer Koalition mit der PDS haben. Dann würde ihre Behauptung, im Bund nicht mit den SED-Nachfolgern koalieren zu wollen, weiter an Kraft verlieren, zumal sich auch in Sachsen-Anhalt nach dem 21. April ein rot-rotes Bündnis abzeichnet. Mit dann vier SPD-PDS-Landesregierungen wäre es der Union ein leichtes, im Bundestagswahlkampf den roten Teufel an die Wand zu malen.

          Alphabetische Abstimmung schützt Beck

          Als wahrscheinlichere Variante wird darum die Option gehandelt, dass lediglich Schönbohm zurücktritt, die CDU aber in der Koalition bleibt. Aus Brandenburger CDU-Kreisen war zu erfahren, dass das Interesse am Fortbestand der großen Koalition groß ist, nicht zuletzt bei den beteiligten Ministern. Auch für Stolpe wäre diese Option nicht ohne Reiz, böte sie ihm doch die Möglichkeit einer Kabinettsumbildung. Zur Disposition steht etwa Sozialminister Alwin Ziel (SPD), der sich in seinem Ressort nicht wie erwartet entfaltet hat.

          Für weiteren Druck auf Brandenburg sorgt die Entscheidung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Dort hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Drängen der FDP nachgegeben, ein Vermittlungsverfahren nur für zwei Punkte zu anzustreben. Sollte dieses Vermittlungsverfahren nicht zustande kommen, wird Rheinland-Pfalz alphabetische Abstimmung verlangen. Da Brandenburg zuerst sein Votum abgeben muss, ist Rheinland-Pfalz in jedem Fall aus dem Schneider, da es dann auf seine vier Stimmen nicht mehr ankommt.

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