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Einwanderungsdebatte : „Deutschland bleibt ein weltoffenes Land“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Flughafen in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens Bild: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer über einen Einwanderungsstopp für Türken und Araber die Weltoffenheit Deutschlands betont. Die Opposition warf Seehofer „Rechtspopulismus“ vor.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach einem Zuzugstopp für Türken und Araber die Weltoffenheit Deutschlands betont. „Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land“, sagte Merkel am Montag am Rande eines Besuches in Bulgarien. „Es war eine Bemerkung, die auf die Fachkräfte zugeschnitten ist. Und ansonsten bleiben wir Heimat für viele Menschen und wir hoffen, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen.“ Die Bundesrepublik sei schon heute Heimat für viele Menschen aus allen Teilen der Welt, ergänzte Merkel. So seien über 10.000 Studenten aus Bulgarien in Deutschland. Fachkräfte müssten vorrangig „aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland“ rekrutiert werden, sagte Merkel.

          Auch angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU „wird sich eine Lage, wie wir sie zum Beispiel Anfang der 60er Jahre hatten, als wir einen Arbeitskräftemangel hatten, wo auch sehr viele türkische Gastarbeiter (...) gekommen sind, nicht wiederholen“. Für spezielle Qualifikationen habe man schon in der vergangenen Legislaturperiode in der damaligen großen Koalition neue Regelungen zur Zuwanderung für Menschen mit bestimmten Qualifikationen geschaffen, sagte Merkel. Daran werde sich genauso wenig ändern wie am Asylrecht und dem Familiennachzug. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte gesagt, „dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“ mit der Integration. Daraus ziehe er „den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel äußerte Kritik an den Äußerungen Seehofers. „Er ist auf dem Holzweg, aber das wundert mich nicht“, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Stuttgart. „Wir brauchen eine gesetzliche Zuwanderung mit Qualifikationskriterien“, sagte er weiter. Es gehe „nicht darum, was einer glaubt, sondern was er kann“. Gabriel warf Seehofer vor, er mache alles, damit seine Partei mehr Zustimmung bekomme.

          Unter Kritik, aber mit Rückendeckung der Kanzlerin: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer

          Türkische Gemeinde fordert Entschuldigung Seehofers

          Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte eine Entschuldigung Seehofers. „Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar“, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der „Berliner Zeitung“. Kolat sprach von Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und sah darin den Versuch Seehofers, die Integrationsthesen des ausgeschiedenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zu übertrumpfen.

          Auch in den Reihen von CDU und FDP stieß Seehofer auf Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich „sehr schockiert“. Es gehe nicht an, „Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider.“

          Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), warf Seehofer vor, am eigentlichen Problem - der schlechten Integration vieler Zuwanderer - vorbeizureden.

          Grüne und SPD sprechen von „Rechtspopulismus“

          Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte Seehofers Äußerung eine „bewusst vereinfachende populistische Debatte“. Grüne und SPD sprachen von Rechtspopulismus. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sprach sich unterdessen dafür aus, europäischen Fachgruppen Vorrang vor Fachkräften aus anderen Regionen zu geben. „Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Zugleich verteidigte er den bayerischen Ministerpräsidenten: „Seehofer hat vollkommen recht.“

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ „brandstifterischen Rechtspopulismus“ vor. Er bürgere Millionen Menschen praktisch aus. Dagegen sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, der „Süddeutschen Zeitung“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei eine gesteuerte Zuwanderung unumgänglich. Denkbar sei ein Punktesystem wie zum Beispiel in Kanada, um ausländische Abschlüsse besser bewerten zu können. zugleich warnte Weise aber davor, die Wirkung zu überschätzen. „Warum sollte jemand, der richtig gut qualifiziert ist, ausgerechnet zu uns kommen? Viele Firmen sind im Ausland aktiv und bieten dort auch interessante Jobs an.“

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