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Einwanderung : Schröder will Gesetz mit Finanzzusagen retten

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Kinder aus aller Welt werben für Verständnis Bild: ddp

Die Bundesregierung will die Ministerpräsidenten mit finanziellen Zugeständnissen für das Einwanderungsgesetz gewinnen.

          Die Bundesregierung will ihr Einwanderungsgesetz offenbar durch finanzielle Zugeständnisse bei den Integrationskosten und eine ergänzende Entschließung des Bundesrates am Freitag durch die Länderkammer bringen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ aus Koalitionskreisen berichtet, will die Regierung damit eine Einberufung des Vermittlungsausschusses vermeiden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) soll sich seit längerem auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten eingestellt haben.

          Schröder hatte am Dienstag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände in München erklärt, die Regierung arbeite daraufhin, dass sich ein Vermittlungsverfahren erübrige. In Koalitionskreisen hieß es dennoch, dass es für den Kanzler nicht nur gegenüber den SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Manfred Stolpe und Kurt Beck, sondern auch bei Eichel noch Überzeugungsbedarf gebe.

          Treffen am Donnerstag

          In der ergänzenden Entschließung der Länderkammer sollten noch unter anderem Leitlinien für die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz festgelegt werden. Ein ähnliches Verfahren war bei der Durchsetzung der Steuerreform im Bundesrat gewählt worden. Über Zahlen und Formulierungen dürfte abschließend am Donnerstagabend beim Treffen Schröders mit den SPD-Ministerpräsidenten verhandelt werden.

          Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir wandte sich gegen die Pläne von Stolpe, einzelne Punkte des Zuwanderungsgesetzes im Vermittlungsausschuss zu klären. Er sagte: „Ich sehe diese Lösung nicht. Was immer wir auch tun, es reicht der Union sowieso nicht. Deswegen werden wir am Freitag über das Zuwanderungsgesetz entscheiden. Und das punktgenau mit den Inhalten, die wir mit der Koalition abgestimmt haben.“

          Beck: Nur zwei Fragen neu diskutieren

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck stellte am Mittwoch klar, sein Land werde einem erneuten Aufschnüren des Einwanderungsgesetzes im Bundesrat nicht zustimmen. Die in Mainz regierende sozialliberale Koalition werde einem Vermittlungsverfahren allenfalls in zwei Fragen zustimmen: in der gerechten Verteilung der Integrationskosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie in der regionalen Verteilung von ausländischen Arbeitskräften. Diese Punkte könnten „außerhalb des eigentlichen Gesetzes“ geregelt werden. An die Adresse anderer Länder sagte Beck: „Alles, was da draufgesattelt wird, werden wir mit unseren Stimmen nicht zulassen, denn das würde das Gesetz insgesamt gefährden.“

          Beck warnte zugleich vor einem Wahlkampfthema Einwanderung. Wie das Beispiel Hessen zeige, werde im Wahlkampf in aller Regel „keine vernünftige, sachbezogene Diskussion geführt“. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, appellierte an die Ministerpräsidenten, dem Gesetz zuzustimmen. Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche seien der Meinung, dass es ein größerer Schaden wäre, das Gesetz nicht zu verabschieden. Im Wahlkampf dürfe über die Einwanderung nicht auf Stammtischniveau diskutiert werden.

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