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: Einwanderung: Neuer Krach

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Wenige Tage nach der Einigung im Einwanderungsstreit ist nicht nur wegen dem Fall Kaplan wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen CSU und Grünen gekommen.

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          Wenige Tage nach der Einigung im Einwanderungsstreit ist es jetzt wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen CSU und Grünen gekommen. Nachdem führende Unionspolitiker entgegen der Abmachung vom Dienstag gefordert hatten, es müsse doch weiter über das Instrument einer Sicherungshaft diskutiert werden, zeigten sich die Grünen besorgt über die Haltbarkeit des Kompromisses.

          Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt, verlangte, bei weitreichenden Änderungen müßten die Parteigremien die Möglichkeit bekommen, die Einigung abzulehnen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lobte zwar den Inhalt des Kompromisses, den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gefunden hatten, als "absoluten Erfolg" für seine Partei, beklagte aber die Ausgrenzung der Grünen. Trittin sagte dieser Zeitung: "Die gute Botschaft ist erschlagen worden vom Verfahren, also vom gemeinsamen Auftritt des Bundeskanzlers mit Frau Merkel und Herrn Stoiber, aber ohne die Grünen. Darüber ärgern unsere Leute sich zu Recht."

          Noch nicht in trockenen Tüchern

          Dagegen forderte CSU-Generalsekretär Markus Söder, die Grünen vom weiteren Verfahren auszuschließen. Er sagte dieser Zeitung: "Die Grünen dürfen keinerlei Möglichkeit mehr haben, in die Verhandlungen einzugreifen und das Gesetz zu verwässern. Sie können das Gesetz abnicken, mitreden dürfen sie nicht mehr."

          Stoiber stellte einen Zusammenhang her zwischen der gescheiterten Verhaftung des Islamistenführers Metin Kaplan in Köln und seiner Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz. Er werde ein solches nur unterschreiben, "wenn mit Haßpredigern wie Kaplan künftig kurzer Prozeß gemacht wird und solche Leute ausgewiesen werden", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". Das Einwanderungsgesetz sei "noch nicht in trockenen Tüchern".

          Fall Kaplan nicht instrumentalisieren

          Dagegen warnte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Union davor, den Fall Kaplan für "politische Spielchen im Zuwanderungsstreit" zu nutzen. Daraus Forderungen für eine verstärkte Sicherungshaft abzuleiten löse kein Problem, sondern schaffe neue, sagte Westerwelle dieser Zeitung: "Schließlich wäre die nun naheliegende Lösung des Zuwanderungsstreits beinahe am Thema Sicherungshaft gescheitert." Politiker der Koalitionsparteien wiesen einen Zusammenhang zwischen dem Fall Kaplan und den Gesprächen über die Einwanderung ebenfalls zurück.

          Trittin schloß weitere Verhandlungen über die am Dienstag erzielte Vereinbarung aus: "Es finden keine neuen Verhandlungen statt. Es wird eins zu eins das umgesetzt, was vereinbart worden ist." Dem entsprechen Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der am Samstag in Berlin ankündigte, Nachverhandlungen werde es nicht geben. Der Verhandlungsführer der Grünen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Volker Beck, sagte dieser Zeitung, daß die Grünen nicht mehr mit am Tisch säßen, belege, daß nicht mehr verhandelt werde. Mit Blick auf Äußerungen von Unionspolitikern, es müsse noch einmal über den Kompromiß vom Dienstag gesprochen werden, sagte Beck: "Wenn die Union sagt, sie wolle noch einmal verhandeln, dann ist der Dienstag für sie offensichtlich ein Nullum."

          Trittin: Bedeutung der Einigung erkennen

          Trittin mahnte seine Partei, die Bedeutung der Einigung zu erkennen: "Die Grünen tun gut daran, diesen historischen Einschnitt, den sie mit durchgesetzt haben, auch als solchen zu begreifen." Der Bundesumweltminister bekräftigte, Deutschland sei ein Einwanderungsland: "Wir müssen uns von der neurotischen Fiktion der Konservativen verabschieden, Deutschland sei kein Einwanderungsland."

          Der Vorsitzende der NRW-Grünen, Schmidt, bezeichnete es als "sinnvoll", einen Kleinen Parteitag (Länderrat) über den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz abstimmen zu lassen. Ob er sich endgültig für die Einberufung eines Länderrates einsetze, werde er aber erst entscheiden, wenn der Gesetzentwurf vorliege.

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