Einwanderung in Zahlen : Problemfall Asyl
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Eine „Aufenthaltsgestattung“ bekommt, wer in Deutschland Asyl beantragt hat. Bild: dpa
Über Einwanderung und Asyl wird oft pauschal diskutiert. Ein Blick auf die Statistik lohnt sich: Nach Deutschland kommen vor allem Europäer. Und zehntausende Asylbewerber bleiben, obwohl sie nicht verfolgt sind.
Die politische Debatte über die Einwanderung wird oft von pauschalen Argumenten beherrscht. Die einen sind für ein „weltoffenes Deutschland“, die anderen gegen eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Zwischen den verschiedenen Einwanderungsarten, wie Asyl oder Fachkräftegewinnung, wird nicht immer unterschieden. Und Zahlen spielen meist nur eine untergeordnete Rolle, obwohl es nicht an statistischem Material mangelt. Daraus ergibt sich ein gemischtes Bild.
Eine lohnende Lektüre ist der jährliche Migrationsbericht der Bundesregierung. Aus der jüngsten Ausgabe, die Daten über das Jahr 2013 enthält, geht zunächst einmal hervor, dass Deutschland nicht nur Einwanderung erlebt, sondern auch Auswanderung. Seit der Wiedervereinigung sind 21,3 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen; 15,9 Millionen haben das Land verlassen (Zahlen für 1991 bis 2013). Hier macht sich unter anderem die Rückkehr vieler Kriegsflüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien bemerkbar, die nach der Stabilisierung ihrer Heimat Mitte und Ende der neunziger Jahre zu Zehntausenden ausreisten. Insgesamt bleibt ein Wanderungsüberschuss, der dazu geführt hat, dass sich der Anteil der ausländischen Staatsbürger in Deutschland von 7,6 Prozent im Jahr 1991 auf 8,7 Prozent im Jahr 2013 erhöht hat. Das sind derzeit sieben Millionen Menschen.
Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien
Der größte Teil der Einwanderer (wie auch der Auswanderer) stammt aus anderen EU-Staaten. Sie nutzen die Freizügigkeit, die es grundsätzlich jedem EU-Bürger erlaubt, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, wenn er Arbeit oder ausreichende Mittel für den Lebensunterhalt vorweisen kann. Im Jahr 2013 kamen auf diesem Weg 707.771 Personen nach Deutschland, was 57,7 Prozent der gesamten Einwanderung entsprach. Die weitaus meisten stammten aus den neuen EU-Ländern im Osten: Polen (190.424), Rumänien (139.487) und Bulgarien (60.869). Seit 2006 wächst aber auch wieder der Zuzug von Staatsbürgern aus den alten EU-Ländern, vor allem aus Südeuropa: Italien lag 2013 mit 47.485 Personen auf dem fünften Platz der Einwanderung aus der EU, vor Griechenland (32.088) und Spanien (28.980). Das dürfte eine Folge der Finanz- und Euro-Krise sein.
Über das Asyl, das die öffentliche Diskussion so oft bestimmt, gelangen dagegen deutlich weniger Menschen nach Deutschland. Im Jahr 2014 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 173.072 Erstanträge auf Asyl gezählt. Rechnet man die sogenannten Folgeanträge hinzu, die jemand stellen kann, wenn er im ersten Verfahren kein Asyl erhalten hat, dann waren es 202.834 Anträge. Die meisten Erstanträge kamen aus Syrien (39.332), Serbien (17.172), Eritrea (13.198) und Afghanistan (9115). Insgesamt fand ein gewaltiger Anstieg statt, nämlich um 57,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Statistik offenbart die Probleme des deutschen Asylrechts. Zum einen fällt die geringe Anerkennungsquote auf. Sie lag bei 25,8 Prozent. Bei politischer Verfolgung durch den Staat, dem klassischen Asylgrund nach Artikel 16a des Grundgesetzes, betrug sie sogar nur 1,8 Prozent. Die meisten Anerkannten erhielten den sogenannter Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, der auch bei nichtstaatlicher Verfolgung gewährt wird. Bei Syrern und Irakern war die Anerkennungsquote mit 76,8 und 70,3 Prozent hoch. Von den Antragstellern aus Serbien, Bosnien und Mazedonien wurde dagegen kein einziger anerkannt. Das zeigt, dass vom Balkan vor allem Wirtschaftsmigranten kommen, aus Nahost echte Kriegsflüchtlinge.