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Einwanderung : Grüne sehen ernste Belastungsprobe

  • Aktualisiert am

Auch weiterhin nicht grün: Innenminister Schily und Innenpolitiker Özdemir Bild: dpa

Der Fraktionsführer der Grünen im Bundestag, Schlauch, sieht im Streit um ein Einwanderungsgesetz eine schwere Belastungsprobe für die Rot-Grüne Koalition.

          Die Grünen sehen im Streit mit der SPD um die Zuwanderung eine ernste Belastungsprobe für die Koalition. „Sollte ein Gesetz ohne Zustimmung der Grünen verabschiedet werden, wäre die Koalition in einer ernsten Situation“, unterstrich der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, am Freitagabend in einer Erklärung in Berlin.

          „Alle Beteiligten“ seien aufgefordert, „konzentriert und umsichtig in den nächsten 14 Tagen miteinander zu reden und eine Einigung herbeizuführen“, sagte Schlauch weiter. Dabei gehe es nicht um „grüne Wunschvorstellungen“, sondern um einen wirklich modernen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zuwanderung, sagte der Fraktionschef zur Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an der Haltung der Grünen.

          Die Koalitionäre hatten sich in der Nacht zu Freitag nicht auf den Referentenentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz von Innenminister Otto Schily einigen können. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, hatte im Anschluss betont ihre Partei sei „konsensbereit“. Ziel sei es, im Laufe der kommenden zwei Wochen eine Einigung zu erzielen.

          Mit Blick auf das Treffen der Spitzen der Regierungskoalition bekräftigte Müller jedoch, der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sei für ihre Partei „so nicht zustimmungsfähig“. Sie räumte ein, dass es schwierig werde, einen Konsens zu finden, der Vorstellungen der Grünen ebenso berücksichtige wie die von Bayerns Innenministers Günther Beckstein (CSU).

          Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir verlangt von Schily, beim Zuwanderungsentwurf auf seine Partei zuzugehen. „Der Koalitionspartner im Deutschen Bundestag heißt nach wie vor Bündnis90/Die Grünen und nicht Herr Beckstein“, sagte Özdemir.

          „Wichtiges Thema“ für Grüne

          Müller unterstrich, die Einwanderungsfrage sei für ihre Partei „ein sehr wichtiges Thema“. Die Grünen nähmen die Kritik von Verbänden wie Pro Asyl und Amnesty International am Gesetzentwurf Schilys sehr ernst. „Es kann nicht sein, dass mit einem modernen Gesetz zur Einwanderung neue humanitäre Härten für Flüchtlinge entstehen. Das wollen wir vermeiden.“

          Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hatte nach dem Treffen gesagt: „Wir haben den Dissens festgestellt.“ Schily zeigte sich für Verbesserungsvorschläge offen. Er sei zuversichtlich, dass bis zur vorgesehenen Kabinettsentscheidung am 26. September ein Konsens mit den Grünen gefunden werde. „Ich bin gesprächsbereit“, sagte der Innenminister. Er machte zugleich deutlich, dass die Federführung für das Gesetz bei ihm liege. Dies habe auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Koalitionsrunde unterstrichen.

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