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Einwanderung : Grüne bangen um ihr letztes Thema

  • -Aktualisiert am

Nicht grün: Innenminister Schily und Innenpolitiker Özdemir Bild: dpa

Ein Jahr vor der Bundestagswahl müssen die Grünen beim Thema Einwanderung, einem Uranliegen der Ökopartei, vor allem Rücksicht auf die eigene Wählerschaft nehmen.

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          Nicht nur die letzten Umfragen haben den Grünen deutlich gezeigt, dass sie sich mehr um ihr Profil kümmern müssen. Auch die FDP lässt keine Gelegenheit aus, sich als künftiger Koalitionspartner der SPD anzudienen. Darum darf die Ökopartei beim Thema Einwanderung, einem urgrünen Anliegen, nicht allzu leichtfertig einknicken.

          Am Mittwoch stellte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) ihre beiden neuen Öko-Siegel vor. Doch wer interessiert sich in diesen Tagen noch für Verbraucherschutz? BSE ist längst kein Thema mehr, die Maul- und Klauenseuche ist nie ein wirkliches geworden. Und von der Senkrechtstarterin Künast ist nicht mehr viel zu hören. Auch sie backt längst kleinere Brötchen und hat gemerkt, dass sich die Räder in der Landwirtschafts- und vor allem in der EU-Politik besonders langsam drehen.

          Ebenfalls am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage für den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Auch das schlägt keine großen Wellen mehr, da das Ausstiegs-Szenario mit einem echten Ausstieg aus der Kernenergie nichts zu tun hat. Es handelt sich vielmehr um die Festschreibung der von den Energieversorgern ohnehin geplanten Restlaufzeiten ihrer Atomkraftwerke.

          Gravierende Abstriche

          Der Ausstieg aus der Atomenergie wie auch der Einstieg in die Ökosteuer gehören zusammen mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu den wichtigsten Themen der Grünen in der ersten Legislaturperiode ihrer Regierungsverantwortung im Bund. In allen drei Fällen mussten sie gravierende Abstriche an ihren ursprünglichen Vorstellungen hinnehmen. Die Kompromisse, die sie eingehen mussten, wiegen weitaus stärker als die Kompromisse, die die SPD akzeptieren musste. Zumal der Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Steuer- und Rentenreform zeigen konnte, wie er Mehrheiten zustande bringt, wenn er ein Thema zur Chefsache erhebt.

          Während Schröder mit diesen beiden Reformen protzen kann, fehlt den Grünen ein vergleichbarer vorzeigbarer Erfolg. Es ist darum umso verständlicher, dass sie sich jetzt beim Thema Einwanderung nicht durch das Taktieren von Innenminister Otto Schily (SPD) zwischen Koalitionspartner und CDU/CSU-Opposition die Butter vom Brot nehmen lassen wollen. Ohne die Zustimmung der Union im Bundesrat ist ein Einwanderungsgesetz nicht realisierbar. Das wissen auch die Grünen. Nur fühlen sie sich durch Schilys allzu intensiven Kontakt mit der Union brüskiert.

          Grünes Zückerchen

          Ein Jahr vor der Wahl muss der Bundeskanzler die Interessen seines kleinen Koalitionspartners berücksichtigen. Sein Vorgänger Helmut Kohl scheute sich zuweilen nicht, sogar die eigene Partei zu brüskieren und der FDP zu einem Erfolg zu verhelfen. So wurde beispielsweise seinerzeit auf Drängen der FDP der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Das hielt zwar nur ein Jahr, gab aber der FDP Schwung für die Bundestagswahl 1994.

          Wenn Schröder nun nach 2002 mit den Grünen weiter regieren will, dann muss er ihnen auch von Zeit zu Zeit ein Zückerchen zukommen lassen. Angesichts der starken Anbiederung von Seiten der FDP ist hingegen die Frage, ob er wirklich allein auf die Ökopartei setzen oder nicht einfach abwarten soll, wer schlussendlich das Rennen machen wird.

          Solange Rot und Grün einander nicht grün sind, kann es der Union recht sein. CDU und CSU können getrost abwarten und auf Zeit spielen. So lange macht der Hü-Kurs der CSU und der Hott-Kurs der CDU Sinn. Allerdings ist der Unions-Zickzack auch nicht ohne Tücken, wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnend feststellte: „Wir zwingen die Regierung einen Gesetzesentwurf nach unseren Vorstellungen vorzulegen und dann lehnen wir diesen ab.“

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