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Einwanderung : Geschacher in der Asylpolitik

Überfüllt: die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf in Bayern Bild: dpa

Gemessen an der Völkerwanderung auf Europa sind die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe allenfalls zierliche Korrekturen. Grund für die Zögerlichkeit ist ein Konstruktionsfehler der deutschen Einwanderungspolitik.

          Gemessen an der Völkerwanderung, die sich auf Europa und dort besonders auf Deutschland zubewegt, sind die am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwürfe allenfalls zierliche Korrekturen. Der Missbrauch von Sozialleistungen ist zwar umfassender, als gemeinhin getan wird, die Bundesregierung belässt es aber zu Recht bei Einschränkungen, die Aufwand, Ertrag und Rechtssicherheit im Lot halten. „Wer betrügt, der fliegt“ wäre dann doch zu einfach und rechtlich anfechtbar gewesen. Auch die Angleichung der Leistungen für Asylbewerber an die Sozialhilfe ist nur der Vollzug dessen, was die schwarz-gelbe Regierung nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf die lange Bank geschoben hatte.

          Der Grund für diese und andere Zögerlichkeiten liegt an einem Konstruktionsfehler der deutschen Einwanderungspolitik. Sie geht davon aus, dass Deutschland Einwanderung braucht, ist aber zu einer übersichtlichen Steuerung nicht in der Lage. Zwar gibt es eine reguläre Einwanderung - aus der EU ohnehin, aber auch darüber hinaus. Die reicht dem Land aber nicht. Daneben haben sich die Asylverfahren zu einer Art Zweitliga-Einwanderung entwickelt.

          Das liegt vor allem daran, dass es dem Bund nicht gelungen ist, in Zeiten größerer Bewerberwellen für zügige Anerkennungsverfahren zu sorgen. Daraus entstehen Ansprüche aus verschleppten Verfahren, die zurückzuweisen weder Bund, Länder noch Kommunen die Kraft oder den Willen haben. Das einzige Mittel, das der Bund dagegen gefunden hat, ist die Abschottung durch „sichere Drittstaaten“ und demnächst vielleicht eine europäische Quotenregelung. Das ist weniger das Ergebnis einer humanitären Agenda als vielmehr des Geschachers der drei staatlichen Ebenen um die Kosten - nicht immer ein würdiges Schauspiel.

          Die Blockade zwischen Regierung und Opposition im Bundesrat, die jetzt eine Einigung darüber verhindert, dass Asylbewerber früher eine Arbeit aufnehmen dürfen, bei einer Herkunft aus Südosteuropa in der Regel jedoch abgelehnt werden, ist unter diesen ohnehin schlechten Bedingungen die denkbar schlechteste Lösung. Die Grünen und Teile der SPD bestehen auf einer noch früheren Arbeitserlaubnis, die aber das Asylverfahren vollends in ein Einwanderungsverfahren umwandeln würde - wer wollte einen Bewerber noch ablehnen, der eine Arbeit gefunden hat? Andererseits: Das wäre wenigstens ehrlich.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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