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Einwanderung : "Es müßte ja mit dem Teufel zugehen"

Bei den Verhandlungen über das Einwanderungsgesetz verläuft die Front mitten durch die beiden Lager.

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          Zu jeder anderen Zeit wäre es einfach nur eine Dummheit gewesen. Es war Februar; im Ringen um das rot-grüne "Zuwanderungsgesetz" rüsteten sich die Parteien zur Schlußrunde. Doch während Union und SPD die Reihen schlossen, taten Reinhard Bütikofer und Katrin Göring-Eckardt etwas Außerordentliches: Öffentlich stellten sie den Kern der grünen Ziele zur Disposition. Der Parteivorsitzende und die Fraktionschefin erklärten sich bereit, beim Unterthema Arbeitsmigration auf das "Punktesystem" zu verzichten.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nun war das Punktesystem nicht irgendein Spiegelstrich in diesem Gesetzespaket. Die Idee, ganze Migrantenkontingente auch dann nach Deutschland zu lassen, wenn nicht jeder einzelne einen Arbeitsplatz vorweisen könne, war das Ei des Kolumbus im "grand design" dieses Konzepts gewesen. Nicht das Stellenangebot sollte entscheiden, sondern eine Punktzahl, die sich nach Bildung, Alter und Deutschkenntnissen des Bewerbers errechnete. Nicht so sehr der Arbeitsmarkt sollte bedient werden; Deutschland insgesamt sollte mit einer Multikulti-Infusion fit gemacht werden. Ethnisch bunt, exzellent ausgebildet, nicht mehr ganz deutsch, aber auch nicht mehr ganz so vergreist, mehr New York als Neuschwanstein: Das war die Vision des Punktesystems.

          Nach den Regeln des Kuh- und Teppichhandels

          Daß Göring-Eckardt und Bütikofer all das ohne Gegenleistung aufgaben, müßte nach den Regeln des Kuh- und Teppichhandels eigentlich Eingang in die Annalen der Anfängerfehler finden. Doch die Lage ist komplizierter. Denn wenn sich am Montag die "Siebenerbande" wieder trifft, der Kreis der Unterhändler von Union und FDP, SPD und Grünen, werden sich eben nicht zwei sauber getrennte Lager gegenübersitzen. Die wichtigere Front verläuft innerhalb der Blöcke. Hier wie dort klafft ein feiner Riß zwischen denen, die auf Einigung setzen, und denen, die ein Ende mit Donnerschlag vorziehen.

          Daß in solchen Konstellationen Friedensgaben Sinn haben können, hat sich unlängst erwiesen. Denn als vergangene Woche die "Siebenerbande" tagte, kamen Union und FDP ihrerseits der Koalition entgegen. Bayerns sonst unerbittlicher Innenminister Günther Beckstein bot an, künftig auch Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung den Flüchtlingsstatus zu gewähren

          In beiden Lagern kennen die Einigungswilligen ihre Kritiker. In der Union beschreibt man vor allem die Berliner Landesgruppe der CSU mit den Abgeordneten Hartmut Koschyk und Wolfgang Zeitlmann als Hochburg der Hardliner. Ihr Kernargument ist der Gedanke, viel eher als ein verwaschener Kompromiß könne der Union im Wahlkampfjahr 2004 ein kantiger Schlagabtausch nützen.

          Die Rollen verteilt

          Bei der Koalition sind die Rollen ebenfalls verteilt. Die SPD weiß, daß ihre Wählerschaft allzuviel Migration nicht goutiert und daß sie die Union schon deshalb mit im Boot braucht, um ihr das vielleicht wirksamste Thema in den vielen Wahlkämpfen dieses Jahres zu entwinden. Sozialdemokratische Finger weisen dabei stets auf die Grünen: Der Koalitionspartner mit seinen Multikulti-Utopien entpuppe sich hier endlich als "die eigentliche Partei der Besserverdienenden" oder als "CSU der Linken": Grundsatzversessen, aber auf der Suche nach dem großen Kompromiß - die "lose Kanone", die das ganze Schiff gefährdet.

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