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Einwanderung : Ein Gesetz, viele Interpretationen

  • Aktualisiert am

Rot-Grüne Grabenkämpfe Bild: dpa

Das Einwanderungsgesetz des Innenministers hat nach anfänglicher Zustimmung einen tiefen Graben zwischen den Rot-Grünen Koalitionären gerissen.

          Das Zuwanderungsgesetz soll das letzte große Reformvorhaben der rot-grünen Koalition vor der Wahl werden und Deutschland das modernste Einwanderungsrecht Europas bringen. Doch das mit großem Elan gestartete Projekt ist unverhofft ins Stocken geraten und hat allen Einigungsbemühungen zum Trotz einen tiefen Graben zwischen die Koalitionäre gerissen.

          Der Ton ist schärfer geworden. Als Innenminister Otto Schily (SPD) am 3. August den Referentenwurf vorstellte, stieß er damit noch auf wohlwollende Zustimmung der Grünen. Zwar sah die Grünen-Chefin Claudia Roth einen gewissen Nachbesserungsbedarf, grundsätzlich aber gab sie sich zuversichtlich, dass noch in dieser Wahlperiode eine breite Regelung möglich sein wird.

          Grüne sehen ihre Grundsätze bedroht

          Anders nach der peniblen Lektüre des 252 Seiten umfassenden Entwurfs. Plötzlich wuchs die Skepsis beim kleinen Koalitionspartner. Dieser sah seine Grundsätze bedroht. Zur Verstimmung trug auch die Strategie Schilys bei, der zuerst mit der CDU/CSU sprach, bevor er sich den Grünen zuwandte.

          Wenn Schily spricht, kommt Roth nicht zu Wort

          Nach der Krisenrunde Donnerstagnacht im Kanzleramt blieb Schily unbeirrt und machte deutlich, dass er das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben werde. Als um mitternächtliche Stunde die Claudia Roth gefragt wurde, ob sie noch an den vorgegebenen Zeitplan glaube, kam sie gar nicht zu Wort. Schily antwortete für sie: „Ja, das ist ganz eindeutig.“

          Als Roth ankündigte, über die Ergebnisse der Beratungen in einer Koalitionsrunde entscheiden zu wollen, widersprach der Minister sofort: „Ich glaube, liebe Kollegin Roth, in dem Punkt muss ich Sie korrigieren.“ Die Federführung liege bei ihm. „Ich als Innenminister verantworte nur einen Entwurf, von dem ich glaube, dass er ausgewogen und vernünftig ist“, beharrte Schily am Freitag.

          Die Quadratur des Kreises

          Schilys Vorhaben gleicht fast der Quadratur des Kreises. Die Zustimmung der in sich nicht geschlossenen Union soll gewonnen, die Grünen dürfen aber nicht verprellt werden. Die Wirtschaft verstärkt angesichts des Fachkräftemangels den Druck, und Menschenrechtsorganisationen befürchten schlechtere Bedingungen für die Flüchtlinge.

          Ein Gesetz, viele Interpretationen

          Die Schwierigkeiten liegen nach Ansicht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), auch in der vollkommen neuen Systematik des Gesetzes, das zahlreiche andere Gesetze ändert und eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts anstrebt. Zu vielen Punkten gibt es völlig unterschiedliche Interpretationen. So sehen beispielsweise bei der Frage der nichtstaatlichen Verfolgung Menschenrechtsverbände eine deutliche Verschlechterung für die Flüchtlinge, während Schily die verbesserte Regelung hervorhebt.

          Schily sieht überall Missverständnisse

          Für den Minister beruhen ohnehin viele Einwände auf Missverständnissen. Auch dass sich bei der Abschaffung der Duldung die Lage verschlechtern könnte, sieht Schily nicht. Wer nicht ausreisen könne, der erhalte einen gesicherten Status. Wer aber nicht ausreisen wolle, der müsse strengere Maßnahmen befürchten.

          Rückendeckung von Beck

          Trotz des des heftigen Gegenwindes demonstriert Schily weiter Zuversicht. Etwas Beistand erhielt er am Freitag ausgerechnet von der Ausländerbeauftragten Beck. Die Differenzen, so sagte die Grünen-Politikerin, „halte ich für überbrückbar“.

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