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Einwanderung : CSU bleibt dabei: Ausländer sollen zuhause deutsch sprechen

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In der Kritik: Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Bild: dpa

Laut einem CSU-Papier sollen Einwanderer dazu „angehalten“ werden, in der Familie deutsch zu sprechen. Die anderen Parteien überschlagen sich vor Kritik. Der Antrag sei „respektlos“, „narrisch“ und „komplett bescheuert“.

          Trotz deutlicher Kritik aus den Reihen der Regierung und der Opposition bleibt die CSU bei ihrem Leitantrag, dass Ausländer nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Familie deutsch sprechen sollen. Der Entwurf des Leitantrags sei wohlvorbereitet und breit abgestimmt, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Wochenende. Dennoch widersprach ihm der bayerische Integrationsbeauftragte und Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer (CSU) und bezeichnete den Vorschlag in der „Süddeutschen Zeitung“ als „Schmarrn“. Am Sonntag distanzierte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf seiner Facebook-Seite von der Schwesterpartei. „Ich bin der Meinung, dass es die Politik nichts angeht, ob ich daheim lateinisch, klingonisch oder hessisch rede“, schrieb Tauber. Mehrsprachigkeit sei in einer globalisierten Welt nicht nur ein Vorteil für jeden Einzelnen, sondern auch für Deutschland als Wirtschaftsstandort.

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte sich hingegen zustimmend. Sprachkenntnisse seien für die Integration von überragender Bedeutung. „Deshalb ist es wichtig, dass mit Kindern auch zu Hause Deutsch gesprochen wird“, sagte Bosbach der Zeitung „Bild am Sonntag“. Im Übrigen schien man in der CDU zu hoffen, dass sich der Vorschlag, den die Opposition scharf kritisierte, von selbst erledigen wird. Der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Arnim Laschet lehnte es jedenfalls gegenüber dieser Zeitung ab, sich in der Sache zu äußern. Auch die Fraktion übte sich in Zurückhaltung.

          Außenministerium: „Wir sprechen weiter diplomatisch!“

          SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CSU ist in Absurdistan angekommen.“ Der Vorschlag sei „zum Schreien komisch“, wenn er nicht so brandgefährlich wäre. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sprach Fahimi von einem „komplett bescheuerten Vorschlag“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte der Zeitung „Welt“: „Der Vorschlag eignet sich für den Satiregipfel.“ Das Auswärtige Amt schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Klarstellung aus gegebenem Anlass: Wir sprechen weiter diplomatisch!“

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte: „Das Freiheitsverständnis der CSU in ihrer neuen Rolle als Sprachpolizei ist atemberaubend.“ Es gehe niemanden etwas an, welche Sprache Zuwanderer zu Hause sprechen, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. „Nicht auszudenken, hätten die Amerikaner einem Thomas Mann verboten, daheim deutsch zu sprechen.“ Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kommentierte: „Jetzt ist die CSU narrisch geworden.“ Beck bezeichnete den CSU-Vorstoß als „übergriffig, respektlos und reine Stimmungsmache“. Er betonte, dass das Pflegen der eigenen Sprache, Kultur und Religion und die Integration in das Einwanderungsland keine Gegensätze seien.

          Laut Bayerischem Rundfunk heißt es im Leitantrag für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Wie diese Forderung umgesetzt werden soll, werde in dem Entwurf indes nicht spezifiziert.

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