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Einspruch Exklusiv : Karlsruhe als Klimaaktivist

  • -Aktualisiert am

Mit dem Klima-Beschluss zwingt das Bundesverfassungsgericht die Regierung und den Gesetzgeber, viel schneller als zuvor geplant „Klimaneutralität“ zu erreichen. Bild: dpa

Mit dem Klima-Beschluss vom 24. März 2021 macht das Bundesverfassungsgericht eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung zum verbindlichen Verfassungsrecht. Es macht sich selbst nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf. Das hat es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts noch nie gegeben.

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          Der Klima-Beschluss hat so weitreichende Folgen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wie kaum ein anderes Gerichtsurteil zuvor. Das Bundesverfassungsgericht zwingt Regierung und Gesetzgeber, viel schneller als zuvor geplant „Klimaneutralität“ zu erreichen, also aus der Kohlenstoffwirtschaft auszusteigen. Das wird gigantische Anstrengungen und Kosten verursachen und nützt dem Klima nichts, weil die wichtigsten CO2-Emittenten der Welt nicht oder jedenfalls nicht in diesem Tempo mitziehen. Zu befürchten ist, dass ein Großteil der Emissionen – und damit auch die wirtschaftliche Wertschöpfung – ins Ausland verlagert werden. Hätten darüber Regierung und Parlament aus freien Stücken entschieden, dann könnten die Wähler mit ihrer Stimme Beifall oder Ablehnung signalisieren. Aber das Bundesverfassungsgericht lässt der Politik und damit auch den Wählern keine Wahl.

          Wie kommt das Gericht dazu? Es behauptet, aus dem Staatsziel Umweltschutz des Grundgesetzes (Artikel 20a) ergebe sich, dass der Staat verpflichtet sei, das Temperaturziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 anzustreben, nämlich den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Deshalb sei er verpflichtet sicherzustellen, dass in Deutschland nicht mehr CO2 emittiert wird, als dem aus dem Pariser Abkommen angeblich errechenbaren „Restbudget“ von 6,7 Gigatonnen entspricht. Das ist wenig. Nach den Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts wird davon Ende 2030 trotz aller schon unternommenen Anstrengungen zur CO2-Einsparung nur noch ein Rest von ungefähr einer Gigatonne übrig sein, wenn so viel emittiert wird, wie nach dem bisher geltenden Klimaschutzgesetz maximal zulässig war. Nach 2030 wird es in Deutschland ökonomisch ganz düster, wenn nicht vorher noch eine radikale Wende gelingt. Deshalb hat jetzt der Bundestag schon schnell das Klimaschutzgesetz geändert und die zulässigen Emissionsmengen weiter verringert.

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