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Einsatz im Baltikum : Die Bundeswehr darf nur spielen

Gehopst wie gesprungen: Ein Eurofighter landet ohne Waffen bei der ILA in Berlin-Schönefeld, so wie die zusätzlichen Jets bald an der Nato-Ostgrenze Bild: AFP

Vier Kampfflugzeuge und ein Kriegsschiff will die Bundesregierung ins Baltikum entsenden, als Antwort auf Russlands Drohkulisse im Konflikt um die Ukraine. Für den Ernstfall scheinen sie nicht vorgesehen zu sein. Sie sollen nur üben.

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          Die Ankündigung war ein kleines, aber sichtbares Solidaritätszeichen in Richtung der osteuropäischen Nato-Partner. Mit der Entsendung von sechs hochmodernen Kampfjets und einem großen Marineschiff kündigte das Verteidigungsministerium vergangene Woche an, die Militärpräsenz in Estland, Lettland, Litauen und Polen zusammen mit weiteren Bündnispartnern zu verstärken. Ab Mai zur See, ab September in der Luft.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Doch was als Solidaritätsadresse startete, droht offenbar zu einem Lippenbekenntnis zu werden. War beim Tender „Elbe“ relativ schnell klar, dass eine Übung unter deutscher Führung den Rahmen bilden würde, wirft der Einsatz der Luftwaffe Fragen auf. Denn die sechs zusätzlichen deutschen „Eurofighter“, die ab Herbst die Luftraumüberwachung des Bündnisses an der Grenze zu Russland verstärken sollten, werden offenbar gar nicht aktiv an der Mission beteiligen. Vorgesehen sind sie laut Informationen der „Welt“ nur für unbewaffnete Übungsflüge, wie sie auch in Deutschland regelmäßig absolviert werden. Den aktiven Piloten der Mission „Air Policing Baltikum“ böten sich damit zwar zusätzliche Trainingsmöglichkeiten. Um Provokationen russischer Kampfflugzeuge kraftvoller zu begegnen, wie sie seit Jahren an der Bündnis-Ostgrenze und über der Nordsee stattgefunden haben, eignen sie sich ohne Waffen indes kaum. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums war bis zum frühen Abend für eine Einschätzung gegenüber FAZ.NET nicht zu erreichen.

          Die Nato hatte Mitte April entschieden, angesichts des schwelenden Konflikts um die Ukraine ihre Präsenz im Osten des Bündnisses auf Wunsch der dortigen Mitgliedsstaaten zu verstärken. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte angekündigt, es werde mehr Flugzeuge in der Luft, mehr Schiffe auf dem Wasser mehr und mehr Bereitschaft an Land geben. Am Wochenende war zudem bekannt geworden, dass die Vereinigten Staaten rund 600 Soldaten für mehrmonatige Übungen nach Osteuropa entsenden.
          Die großen europäischen Staaten hielten sich mit Kontingenten in ähnlicher Größenordnung bislang zurück. Um Provokationen Moskaus zu vermeiden.

          Laut Informationen der Nato hält der Kreml aktuell allein an der Ostgrenze der Ukraine mindestens 40.000 Soldaten mit zahlreichen Panzern, Kampfflugzeugen und hochmobilen Einheiten in Bereitschaft. Auch an der Grenze des Baltikums hielten die russischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten mehrfach Übungen ab.

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