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Einmal China und nicht zurück : Die Volksrepublik lässt einen Iren nicht ausreisen

Die Skyline von Shanghai. Bild: dpa

Ein irischer Manager darf seit 2019 nicht aus China ausreisen und ist dabei kein Einzelfall. Grundlage ist ein sehr vage formuliertes Gesetz.

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          Eigentlich hatte Richard O’Halloran nur eine kurze Geschäftsreise nach China geplant. Seither sind zwei Jahre vergangen, und der irische Manager sitzt noch immer in Schanghai fest. Seine Frau und seine beiden Kinder in Dublin hat O’Halloran seit Februar 2019 nicht mehr gesehen. Ein chinesisches Gericht hat ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt, obwohl ihm persönlich nichts zur Last gelegt wird. Vor gut einem Monat wurde die Sperre auf einmal aufgehoben. Doch als O’Halloran am Flughafen durch die Passkontrolle gehen wollte, wurde er abermals zurückgewiesen. „Es ist nicht so, als wäre ich für eine begrenzte Zeit verurteilt worden. Das hier könnte ewig so weitergehen“, sagte der Geschäftsmann vor wenigen Tagen dem irischen Fernsehsender RTÉ. In seiner Verzweiflung habe er den Richter gefragt, ob er erwarte, „dass ich meiner Frau sage, sie soll ihr Leben ohne mich weiterleben, und meinen Kindern, dass sie versuchen sollen, mich zu vergessen?“

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Der Ire ist nicht der erste Ausländer, dem ein vage formuliertes chinesisches Gesetz und die Willkür des chinesischen Justizapparats zum Verhängnis werden. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP hat die Zahl der gegen Ausländer verhängten Ausreisesperren in den vergangenen Jahren zugenommen. Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump habe Chinas Machthaber Xi Jinping deshalb 2018 während des G-20-Gipfels in Argentinien auf das Thema angesprochen. Auch die australische Regierung habe mehrfach ihre Bedenken geäußert. Im Fall O’Halloran setzte die irische Regierung zwei Jahre lang auf stille Diplomatie. Ohne Erfolg. Erst als der Geschäftsmann selbst an die Öffentlichkeit ging, kam Bewegung in die Sache.

          Anfangs hatte es so ausgesehen, als werde er festgehalten, um als Zeuge in einem Prozess auszusagen. Der Hauptaktionär und Vorsitzende des Unternehmens, in dem O’Halloran als Geschäftsführer tätig ist, wurde im Juni 2020 wegen Betrugs zu mehr als neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann, Min Jiedong, soll durch Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite umgerechnet 300 Millionen Euro eingeworben haben. So steht es in der Urteilsbegründung, die der F.A.Z. vorliegt. Rund die Hälfte davon sei noch nicht an die Investoren zurückgezahlt worden. Mit einem Teil des Geldes soll Min einen Airbus A330 erworben haben, den sein Unternehmen an die Fluggesellschaft Finnair verleaste. In den Fokus der Justiz geriet Min, als China den kaum regulierten Kreditmarkt aufräumte und Peer-to-Peer-Plattformen für illegal erklärte.

          Zum Zeitpunkt dieser Vorgänge war O’Halloran aber noch gar nicht bei der China Aviation Leasing Service (CALS Ireland) beschäftigt. In der Urteilsbegründung ist der irische Geschäftsmann als Zeuge, nicht als Beschuldigter genannt. Nach Angaben seines Sprechers beantragte der Staatsanwalt schon damals, dass O’Halloran nach Prozessende nach Hause zurückkehren dürfe. Doch der Richter hatte andere Pläne. Er behielt den Iren als Faustpfand da, um CALS Ireland zu zwingen, das an Finnair verleaste Flugzeug an das Gericht zu übergeben. „Das ist Erpressung“, sagte O’Hallorans Sprecher der F.A.Z. Nach intensiven Verhandlungen stimmte das Schanghaier Büro für öffentliche Sicherheit vor sechs Wochen einer Ausreise zu. Trotzdem kann O’Halloran weiter nicht das Land verlassen. Welche Behörde das angeordnet hat, weiß der Ire nicht. Er nennt die Zeit in Schanghai „zwei Jahre Hölle“.

          In China sind zahlreiche ähnliche Fälle bekannt. Die Regierung der Vereinigten Staaten warnt ihre Staatsbürger seit zwei Jahren davor, dass China willkürlich Ausreisesperren verhänge, unter anderem, um zivilrechtliche Verfahren zugunsten chinesischer Bürger zu entscheiden. Die Sperren sind zeitlich unbefristet, und es gibt keine Möglichkeit, sich vor Gericht dagegen zu wehren. Juristen sehen in der Praxis einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

          Auch deutsche Geschäftsleute fanden sich schon in ähnlicher Lage. Die deutsche Botschaft in Peking empfiehlt deshalb, unter Umständen „von einer Reise nach China zu persönlichen Vergleichsgesprächen Abstand zu nehmen“. Laut chinesischer Rechtsauffassung kann eine solche Sperre gegen Ausländer verhängt werden, die in einem Prozess als Zeuge in Frage kommen oder Verantwortliche eines Unternehmens sind, das in ein Verfahren verwickelt ist.

          Die irische Regierung appelliert deshalb an China, O’Halloran aus humanitären Gründen ziehen zu lassen. Nach Angaben seiner Familie leidet er an einer schweren Stoffwechselkrankheit und wurde in China schon zweimal ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Briefen an Chinas Außenminister, Ministerpräsident und Staatschef kam Ende Januar eine Antwort von Xi Jinping. Die zuständigen Behörden sollten sich koordinieren, „um die Bedingungen für eine zeitnahe und ordentliche Lösung des Falls“ zu schaffen, ließ er ausrichten. In dieser Woche wurde dem Gericht ein neues Angebot vorgelegt. Darin wird den chinesischen Investoren die Übertragung des Airbus zugesagt, sobald der Leasingvertrag mit Finnair im Jahr 2026 ausläuft. Eine geplante Debatte über den Fall im irischen Oberhaus wurde vertagt, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Senator Michael McDowell stellte aber klar: Weder irische Exporte nach China noch die Sorge, dass Peking sich von einer Senatsdebatte beleidigt fühlen könnte, dürften im Umgang mit dem Fall eine Rolle spielen.

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