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Sondervermögen Bundeswehr : Offenbarung und Armutszeugnis

Ein Marder mit Ausstattung. Bild: dpa

Insbesondere die Union muss darauf achten, dass die Ertüchtigung der Bundeswehr und die neue Wehrhaftigkeit Deutschlands nicht leere Verfassungsformeln bleiben.

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          Die umkämpfte Einigung über das Sondervermögen für die Bundeswehr ist noch die leichtere Übung. Sie ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, und auch über vermeintlich klare Regeln kann weiter gestritten werden. Spannend wird es, wenn es für die Streitkräfte konkret wird. Auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist ja nur ein politischer Richtwert. Selbst wer dieses Soll übererfüllt, hat deshalb noch nicht die beste Truppe. Die ukrainische Armee, ja das ganze Volk zeigt jeden Tag auf eine die Zuschauer beschämende Wei­se, was hoch motivierte Kämpfer gegen eine hemmungslose Übermacht leisten können.

          Die Verfassungsänderung ist zwar ein Weg, der weitere peinliche Aufweichungen der Schuldenbremse er­spart. Sie ist aber auch ein Armutszeugnis, weil sie die chronische Un­terfinanzierung der Bundeswehr um­so deutlicher macht: Ein Land wie Deutschland ist nicht in der Lage, die Sicherung seiner Existenz aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Die Offenbarung der Verteidigungsministerin, allein an Munition gebe es für NATO-Verpflichtungen Bedarf von 20 Milliarden Euro, zeigt, dass auch 100 Milliarden Sondervermögen endlich sind. Die geplante Be­stellung von Nachtsicht- und Funkgeräten sprengt – anders als Großgerät – nicht gleich den Rahmen, zeigt aber ein weiteres Mal: Es fehlt an Grundsätzlichem.

          Es wird auch Aufgabe der Union sein, auf einen effektiven Einsatz des Sondervermögens hinzuwirken und die Lage im Auge zu behalten. Sie kann so nicht nur ihre erheblichen Versäumnisse aufarbeiten. Reformen und Bestellungen gab es zuhauf; zuletzt auch mehr Geld – die Einsatzbereitschaft hat das nicht erhöht. Die Uni­onsparteien müssen als Opposition, so ihnen die Bewahrung von Bewährtem noch am Herzen liegt, darauf achten, dass die Ertüchtigung der Bundeswehr und die neue Wehrhaftigkeit Deutschlands nicht leere Verfassungsformeln bleiben – und nicht immer wieder in Frage gestellt werden. Der Krieg geht weiter. Es wird leider nicht der letzte sein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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