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Einigung im Schuldenstreit : Repräsentantenhaus billigt Kompromiss

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Ein zähes Ringen geht zu Ende: die Vereinigten Staaten wenden die drohende Insolvenz ab Bild: dpa

Die Vereinigten Staaten haben im Kampf gegen die drohende Zahlungsfähigkeit die wichtigste Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus gab seine Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze. Jetzt muss nur noch der Senat folgen.

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          Die drohende Staatspleite der Vereinigten Staaten ist so gut wie abgewendet. Das Abgeordnetenhaus billigte in der Nacht zu Dienstag den Schuldenkompromiss von Republikanern und Demokraten mit 269 gegen 161 Stimmen. Nun muss noch der Senat zustimmen, voraussichtlich im Laufe des Dienstags. Eine Mehrheit in der kleineren Kongresskammer galt aber als sicher. Billigt der Senat die Vorlage, kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

          Im Abgeordnetenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker der Fraktionen hatten noch kurz vor der Abstimmung mit Hochdruck daran gearbeitet, dass der Gesetzentwurf auch tatsächlich die notwendige Mehrheit bekommt. Während der Abstimmung im Repräsentantenhaus brandete plötzlich Beifall auf, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte Abgeordnete Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Fernsehkommentatoren sprachen von einem emotionalen Moment für das Land. Gabrielle Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Ob sie ihre Karriere fortsetzen kann, ist allerdings unklar.

          Der Schuldendeal sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht. Die Schuldenobergrenze muss bis zum Dienstag angehoben werden, sonst droht den Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Die Einigung erlaube es, „die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat“, sagte der Präsident. Er nannte den Schuldenstreit einen „Schlamassel“. Sprecher Jay Carney gestand später einen „zeitweisen Zirkus“ bei dem Gerangel ein.

          Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.

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