https://www.faz.net/-gpf-nyth

Einigung : Die deutsche Lkw-Maut kommt im November

  • Aktualisiert am

Versteckte Beihilfen? EU-Kommissarin de Palacio und Stolpe Bild: dpa/dpaweb

Im langwierigen Streit zwischen Berlin und Brüssel um die geplante Maut für Lastkraftwagen zeichnet sich eine Lösung ab. Verkehrsminister Stolpe geht auf die Brüsseler Bedenken ein.

          In dem seit Monaten andauernden Streit zwischen Berlin und Brüssel um die geplante Maut für Lastkraftwagen zeichnet sich eine Lösung ab. Bei ihrem mit Spannung erwarteten Treffen in Brüssel gelang es Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Dienstag noch nicht, die Meinungsunterschiede zu den geplanten Kompensationen für deutsche Spediteure auszuräumen. Allerdings verständigten sich beide Politiker darauf, das Mautsystem zum 31. August „auf freiwilliger Basis“ und ohne tatsächliche Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr einzuführen.

          Einig waren sich die Politiker darin, daß die Fuhrunternehmer vom 2. November an eine Maut auf Autobahnen zahlen müßten. Dennoch stellte de Palacio abermals klar, daß die Kommission eine Regelung zur Erstattung der betroffenen Spediteure nur hinnehmen könne, wenn sie mit dem EU-Recht in Einklang stehe. Stolpe gab bereits in Brüssel zu erkennen, daß die Bundesregierung wegen der von der Kommission beanstandeten Benachteiligung ausländischer Transporteure nicht mehr auf der bisher geplanten Kompensationsregelung zugunsten der deutschen Unternehmen bestehen werde.

          Untersuchung der EU-Kommission geht weiter

          Auf Anraten des deutschen Straßenspeditionsgewerbes, insbesondere des Bundesverbandes Güterverkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), hatte die Bundesregierung die Absicht, den von der Maut betroffenen Unternehmen gegen Vorlage deutscher Tankquittungen bei der Dieselsteuer entgegenzukommen. In einem solchen Erstattungsverfahren sehen die EU-Wettbewerbshüter einen klaren Verstoß gegen das europäische Beihilferecht. „Unser Prüfverfahren geht weiter“, sagte de Palacio.

          Bei dem Treffen ließ Stolpe schon durchblicken, daß die Bundesregierung auf ein anderes Kompensationsmodell für die Transporteure mit dem zugesagten Gesamtvolumen von jährlich 600 Millionen Euro zusteuere. Er will dies durch eine Absenkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer sowie einen „Innovationszuschuß“ für umweltfreundliche Lastkraftwagen erreichen. Die entsprechenden Mindereinnahmen für den deutschen Fiskus möchte der Verkehrsminister durch eine Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühr von - zuletzt geplanten - 12.4 auf 15 Cent wettmachen.

          Trotz der Zugeständnisse Stolpes bestehen In Brüssel bestehen noch erhebliche Zweifel, ob die Bedenken bis Anfang November ausgeräumt und das Prüfverfahren rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Entschieden trat Frau de Palacio am Dienstag dem in Deutschland weitverbreiteten Eindruck entgegen, die Kommission lege bei der deutschen Maut besonders strenge Maßstände anlege: die Straßenbenutzungsgebühren in Frankreich kämen die Transporteure günstiger zu stehen; die von den deutschen Spediteuren besonders gefürchtete Konkurrenz aus den Benelux-Ländern sei deshalb im Vorteil, weil die Regierungen ihren Spediteuren im Einklang mit den einschlägigen EU-Vorschriften erheblich geringere Fahrzeug- und Treibstoffsteuern abverlangten, heißt es in der Kommission.

          Angleichung der Systeme angestrebt

          Bei ihrem Treffen setzten Stolpe und de Palacio große Erwatungen an die geplante europäische Regelung zur Anlastung der Wegekosten. In niedrigeren Fixkosten und Abgaben, die sich an der tatsächlichen Nutzung der Verkehrswege ausrichten sieht die Kommission ein gerechtes und mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarendes System für die Zukunft. Die beiden Politiker zeigten sich entschlossen, in dieser Richtung voranzukommen und zu einer europäischen Angleichung der Systeme der Wegekostenanlastung zu gelangen.

          Ziel ist, einen dazu jüngst unterbreiteten Kommissionsvorschlag für eine neue gemeinschaftliche Regelung zur Anlastung der Wegekosten im Kreis der EU-Regierungen zügig zu beraten und möglichst noch vor der zum 1. Mai kommenden Jahres geplanten EU-Osterweiterung anzunehmen. De Palacio stellte abermals klar, daß die deutsche Mautregelung nicht zu einer Behinderung des freien Warenverkehrs im europäischen Binnenmarkt führen dürfe.

          Mit der Trennung zwischen dem Mautsystem und den geplanten Kompensationen für die von dem Gebührensystem betroffene Straßenspediteure gelang es Stolpe und de Palacio bei ihrem Brüsseler Treffen, in einem zentralen Streitpunkt eine Annäherung zu erzielen. Um die Bedenken der Kommission und Straßentransportbranche zu zerstreuen, soll in der kommenden Woche eine Arbeitsgruppe von Beamten aus Berlin und Brüssel sowie europäischen Verbandsvertretern prüfen, inwieweit durch den geplanten Einbau der sogenannten On-Board-Units für die Lastkraftwagen, mit denen die Maut elektronisch abgebucht werden soll, eine Benachteiligung ausländischer Unternehmen droht. Stolpe gab sich zuversichtlich, daß das deutsche Maut-Konsortium an diesem Mittwoch diese Bedenken ausräumen kann.

          Weitere Themen

          Neues Referendum bei No-Deal-Brexit Video-Seite öffnen

          Schottland droht : Neues Referendum bei No-Deal-Brexit

          Schottland hat für den Fall eines No-Deal-Brexits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. „Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

          Topmeldungen

          Emmanuel Macron am Dienstag bei einer Veranstaltung im Elysée-Palast

          Frankreich : Der Präsident entdeckt das einfache Volk

          Emmanuel Macron will in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit stärker auf die Ängste ärmerer Franzosen vor Migranten eingehen – und stößt damit auf Widerstand.

          Die EU und Großbritannien : Warten auf Boris

          Einen Monat vor dem europäischen Gipfeltreffen, das Klarheit über den britischen EU-Austritt schaffen soll, wächst die Anspannung. Die EU hofft weiter auf konkrete Vorschläge aus Großbritannien. Doch die Zeit wird knapp.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.