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Einigung beim Kinderschutzgesetz : Bund will Familienhebammen unterstützen

  • -Aktualisiert am

Familienministerin Schröder (links) und die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, stellen die Ergebnisse ihrer Einigung vor Bild: dapd

Künftig sollen Familienhebammen vom Bund mit 30 Millionen Euro im Jahr unterstützt werdern - darauf haben sich am Montag die SPD-regierten Bundesländer mit Bundesfamilienministerin Schröder geeinigt. Damit könnte das geplante Kinderschutzgesetz verabschiedet werden.

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          Nach längerem Ringen haben sich am späten Montagabend Vertreter mehrerer SPD-regierter Bundesländer unter Federführung der Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf eine dauerhafte Finanzierung von Familienhebammen für bedürftige Familien durch den Bund in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich geeinigt.

          Der Vermittlungsausschuss, der am Mittwoch tagt, muss dem Kompromiss noch zustimmen. Dann könnte der Bundesrat das geplante Kinderschutzgesetz, über das seit fünf Jahren diskutiert wird, noch am Freitag verabschieden. Eine Zustimmung gilt nach dieser Einigung als wahrscheinlich; das Gesetz träte dann zum 1. Januar 2012 in Kraft. Es soll Kinder besser vor Vernachlässigung und Misshandlung, aber auch vor sexueller Gewalt schützen.

          Fälle wie der des zwei Jahre alten Kevin, der tot im Kühlschrank seines drogenabhängigen Vaters gefunden wurde, und der fünf Jahre alten Lea-Sophie, die in der Wohnung ihrer Eltern verhungerte, gaben den Ausschlag dafür.

          Niederlage für Familienministerin Schröder

          Zunächst hatte der Bundesrat das Gesetz Ende November durchfallen lassen – eine Niederlage für die Bundesfamilienministerin. Im Bundestag war die Vorlage zwar zuvor ohne Gegenstimmen beschlossen worden. Doch die Länder kritisierten, dass Frau Schröder die Familienhebammen, die eine Familie in schwieriger Lebenssituation sechs Monate nach der Geburt eines Kindes begleiten sollen, nur vier Jahre lang mit jeweils 30 Millionen Euro finanzieren wollte.

          Eine Verstetigung hatte sie kurz vor der Bundesratssitzung angeboten, doch das war den Ländern nicht konkret genug. Sie befürchteten, auf den Kosten sitzen zu bleiben oder aber Proteste hinnehmen zu müssen. Schon vor längerer Zeit hatte die Konferenz der Familienminister aller Bundesländer aufgefordert, die Krankenversicherungen an den Kosten für die Familienhebammen zu beteiligen, da man Kinderschutz und Gesundheitsfürsorge nicht voneinander trennen könne.

          Die CDU-Länder wollten Lieberknecht nicht schaden

          Diese Sorge, dass höhere Kosten auf sie zukämen, teilten auch die CDU-geführten Länder – ohne sie jedoch zu artikulieren, um Frau Schröder nicht zu schaden. Nur die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ließ sich nach dem Scheitern des Kinderschutzgesetzes im Bundesrat zu der Bemerkung hinreißen, es sei gut, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss „nun noch eine Runde drehen muss“.

          Vertreter sowohl CDU-geführter als auch SPD-geführter Länder kritisierten, dass die Bundesfamilienministerin sich zu wenig mit anderen politischen Akteuren abstimme. „Das Scheitern des Kinderschutzgesetzes im Bundesrat hätte vermieden werden können, wenn wir über die Knackpunkte vorher gesprochen hätten“, sagte Frau Schwesig dieser Zeitung. Dennoch sei sie „froh, dass nun eine verlässliche Finanzierung des Kinderschutzes gefunden ist.“

          Das neue Kinderschutzgesetz sieht unter anderem vor, „Netzwerke Früher Hilfen“ auszubauen, in denen Familienhebammen, Ärzte, Jugendämter und andere Akteure der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeiten. Vielerorts sind solche Kooperationen bereits entstanden. Der Bund fördert sie von 2013 einmalig mit 15 Millionen Euro; von 2014 an sollen jährlich 21 Millionen
          Euro für die „Netzwerke Früher Hilfen“ fließen. Darüber hinaus schreibt das neue Gesetz vor, dass Hauptamtliche in der Jugendhilfe künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen.

          Kommunen werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Heime und andere Einrichtungen, die sie bezuschussen und in denen sie Kinder unterbringen, ein Konzept zum Schutz vor sexuellem Missbrauch vorlegen. Das Kinderschutzgesetz enthält auch Regelungen
          für mehr Hausbesuche durch das Jugendamt und die Lockerung der
          ärztlichen Schweigepflicht bei Vernachlässigung oder Misshandlung
          eines Kindes.


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