https://www.faz.net/-gpf-6wbw1

Eine neue griechische Zeitrechnung : Von Teilzahlung zu Teilzahlung

Das Athener Tranchenzeitalter wird noch lange währen Bild: dapd

Die Überweisungen von Brüssel nach Griechenland waren verführerisch. Wer fragte nach ihrem Sinn?

          3 Min.

          In Griechenland ist eine Zeitrechnung angebrochen, die auch anderen europäischen Staaten droht. Der politische Kalender des Landes wird nicht mehr von Wahlen oder Legislaturperioden bestimmt, sondern von Tranchen. Bisher kam es vor jeder Teilauszahlung der internationalen Notkredite zu innenpolitischen Erschütterungen in Griechenland, weil die Überweisung stets an harte Auflagen geknüpft war.

          Anfangs konnten die Schwierigkeiten noch durch Kabinettsrochaden und andere taktische Finessen aufgefangen werden. Zuletzt waren aber schon der Austausch des Ministerpräsidenten sowie die Bildung einer in der griechischen Geschichte einmaligen Koalition nötig, um Zeit zu gewinnen. Doch das Athener Tranchenzeitalter wird noch lange währen. Auch künftig werden Griechenlands Gläubiger ihre Zahlungen davon abhängig machen, ob die griechische Regierung eine bestimmte Reform oder einen geforderten Einschnitt vorgenommen hat. Stets wird das die jeweilige Koalition in Athen einer Zerreißprobe aussetzen, der sie mit neuen taktischen Kunstgriffen begegnen muss.

          Wie lange kann das noch funktionieren? Schon gewinnt der Chor jener an Zulauf, die von Anfang an gewusst haben wollen, dass die strengen Sparvorgaben für Athen ein Fehler seien. Die Thesen des früheren griechischen Außenministers Antonis Samaras, der Wirtschaftswachstum um jeden Preis fordert, finden immer mehr Anhänger. Samaras, seit kurzem in einer zwiespältigen Doppelrolle als an der Regierung beteiligter Oppositionsführer, fordert zusätzliche europäische Mittel zur Förderung des Wachstums in seinem Land.

          Ein geplatzter Luftballon wächst nicht mehr

          Doch eine Rezession in Griechenland war unvermeidlich, sogar nötig. Auf welcher Grundlage hätte die Wirtschaft des Landes in den vergangenen beiden Jahren wachsen sollen? Sein Wirtschaftswachstum zwischen 2001 und 2008 verdankt Griechenland vor allem einer hemmungslosen Kreditaufnahme und dem süßen Gift europäischer Strukturfördermittel. Unter den Nettoempfängern in der EU war Griechenland einsamer Spitzenreiter. Über viele Jahre erhielt das Land, gemessen an den eigenen Einzahlungen, mehr Geld aus der europäischen Gemeinschaftskasse als jeder andere EU-Staat.

          Im Jahr 2008, dem letzten (scheinbaren) griechischen Vorkrisenjahr, erhielt Athen allein aus den Strukturfonds 4,7 Milliarden Euro - mehr als Polen oder Spanien mit ihrer ungleich größeren Bevölkerungszahl. Es war daher irreführend, von einem griechischen Wirtschaftswachstum zu sprechen. Die Wirtschaft des Landes wuchs zwar zu einem geringen Teil auch aus eigener Kraft, vor allem aber wurde sie durch Kredite und Fördermilliarden aufgebläht. Samaras möchte dem griechischen Patienten diese verfehlten Rezepte am liebsten nochmals verschreiben, doch um neues Wachstum zu schaffen, sind sie nicht geeignet. Ein geplatzter Luftballon wächst nicht mehr.

          Fragwürdige europäische Förderprojekte

          Umso erstaunlicher ist es, dass in Brüssel bisher vor allem erörtert wurde, wie sich der ohnehin schon reduzierte Athener Kofinanzierungsanteil bei Projekten, die aus Mitteln des Kohäsionsfonds bestritten werden, noch weiter senken lasse. Eine Regelung, die es in Finanznot geratenen Staaten gestattet, nur noch einen symbolischen Eigenanteil von fünf Prozent zur Finanzierung von Kohäsionsprojekten beizusteuern, mag für eine begrenzte Zeit hilfreich sein. Sie lässt aber die weitaus wichtigere Frage außer Acht, ob die Kohäsionspolitik in ihrer bisherigen Form überhaupt sinnvoll ist.

          Bild: AFP

          Ausgerechnet jener Staat, der die höchsten Mittelzuflüsse verzeichnete, steht heute am schlechtesten da. Es ist verwunderlich, dass Griechenlands Beispiel noch nicht zu einer breiten Debatte über das Desaster der EU-Kohäsionspolitik geführt hat. Man muss den noblen Ansatz, das Entwicklungsgefälle zwischen einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten der EU durch planwirtschaftsähnliche Politik mindern zu wollen, nicht für grundsätzlich gescheitert erklären. Doch statt nur darüber zu debattieren, ob Griechenland künftig 15 oder 5 Prozent der Kosten für den Ausbau einer Autobahn in Westthrakien aufbringen muss, wäre darüber zu reden, ob eine Autobahn in Westthrakien überhaupt nötig ist. Die Strukturpolitik muss neu ausgerichtet werden. Eine stärkere Projektüberwachung statt der pauschalen Zuweisung von Mitteln ist nötig - auch wenn das Geld kostet.

          Ein Beispiel für die Fragwürdigkeit europäischer Förderprojekte ist das griechische Katasterwesen. Der Versuch, im Staatsbesitz befindliche Immobilien zu veräußern, ist bisher daran gescheitert, dass es in Griechenland an verlässlichen Katasterunterlagen mangelt. Dabei gibt es ein Katasteramt, dessen Arbeit seit Jahren mit europäischen Mitteln bezuschusst wird.

          Man läse gern einmal eine Untersuchung dazu, wie viel Geld für die Modernisierung des griechischen Katasterwesens nach Athen geflossen ist, wer es bewilligt hat und wie es verwendet wurde - und warum es in Brüssel jahrelang niemanden gestört hat, dass die Behörde ihre zentrale Aufgabe trotz der Fördermillionen immer noch nicht zu erfüllen imstande ist. Man könnte meinen, dies müsse Konsequenzen haben - nicht nur für die Empfänger, die das Geld verschwendet, sondern auch für jene, die es freigegeben haben.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Die Zahl, aus der Chinas Träume sind

          18,3 Prozent Wachstum : Die Zahl, aus der Chinas Träume sind

          Verglichen mit dem Corona-Jahr wächst Chinas Wirtschaft im ersten Quartal um sagenhafte 18,3 Prozent. Das erste Quartal 2020 war allerdings wegen der Pandemie auch besonders schlecht. Das stört Peking wenig: Das Comeback des Jahrtausends füttert Chinas Machtanspruch.

          Topmeldungen

          Trauerfeier für Prinz Philip : Eine Familie nimmt Abschied

          Ein schwerer Gang für Königin Elisabeth II.: Gemeinsam mit ihrer Familie hat sie in einer Trauerfeier Abschied von Prinz Philip genommen. Nur 30 Trauergäste waren erlaubt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.