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Einbürgerung : Leitfragen

Oettinger: „Fragen, damit jedem und jeder klar ist, welche Werte wir haben” Bild: dpa/dpaweb

Die Kritik ist heftig, gar von „Gesinnungschnüffelei“ spricht die Opposition. Ministerpräsident Oettinger will dennoch am Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung in Baden-Württemberg festhalten.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, spricht von „Gesinnungsschnüffelei“. Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag, nennt den Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber verfassungswidrig und fürchtet eine „Einmischung des Staates in die persönliche Lebensführung“. Außerdem verletze der Leitfaden den Gleichheitsgrundsatz, weil Muslime besonders angesprochen würden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am neuen Fragebogen zur Einbürgerung fest. „Muslime haben aufgrund ihrer Herkunft und Werteordnung und Religion oftmals am ehesten mangelnde Kenntnis über unser Grundgesetz“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. „Die Fragen dienen dazu, daß jedem und jeder klar ist, welche Werte wir haben.“

          Integrationsfeindlich und ausgrenzend

          Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) in der CDU kündigte eine Kampagne zum Stopp des Fragebogens an. Der Test für Einbürgerungsbewerber sei integrationsfeindlich, ausgrenzend und verfassungsrechtlich bedenklich, erklärte der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan.

          Mannheimer Moschee: Leitfragen von Baden-Württemberg in der Diskussion

          „Es ist wichtig, daß wir nur diejenigen einbürgern, die unsere Werteordnung akzeptieren, aber das geht nicht mit Mitteln, die diese Werteordnung diskreditieren“, sagte der Grüne Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Oettinger müsse den Gesprächsleitfaden zurückziehen, fordert Kretschmann, der nach der Landtagswahl am 26. März eine schwarz-grüne Koalition bislang nicht ausgeschlossen hat.

          Seit einer Woche muß der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) die Verwaltungsvorschrift zum Einbürgerungsverfahren heftig verteidigen - gegen die Kritik von FDP, SPD, Grünen sowie einigen Politikerin der eigenen Partei.

          „Innere Hinwendung zur Bundesrepublik“

          Für die baden-württembergische Landesregierung kommt die öffentliche Diskussion über den Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber allerdings nicht unerwartet, schließlich hat das Innenministerium vor etwa zwei Jahren begonnen, daran zu arbeiten. Der Grund hierfür war das seit 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz der rot-grünen Regierung, das von dem Einbürgerungswilligen ein per Unterschrift versichertes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt. Gefordert ist die Dokumentation der „inneren Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland“.

          Grundkenntnisse zur Werteordnung sollten von den Beamten der Einbürgerungsbehörden abgefragt werden. Das Innenministerium war aber der Überzeugung, daß Bildungsfragen nicht geeignet sind, um die „innere Hinwendung“ zu überprüfen. Bestätigt fühlte sich das Ministerium durch Äußerungen des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster, Michael Bertrams. Er schrieb im Jahr 2003 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Eine Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharrt, bekennt sich nicht ohne Vorbehalt und widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten.“

          Weg von den Wissensabfragen

          Weil mit den Einwanderungsbewerbern ohnehin ein Gespräch geführt werde, müsse man wegkommen von den Wissensabfragen, heißt es im Innenministerium. Um den 44 baden-württembergischen Einbürgerungsbehörden eine Hilfestellung zu geben, falls es Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses zur Grundordnung gebe, habe das Ministerium den Leitfaden entwickelt.

          Er ist unter anderem in den Städten Ludwigsburg und Heidelberg getestet worden und wurde mit allen Einbürgerungsbehörden besprochen. Außerdem seien der Vorsitzende des deutsch-türkischen Business-Zentrums, Ersin Ugursal, der Islamexperte des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie die Autorin Necla Kelek („Die fremde Braut“) zur Beratung hinzugezogen worden.

          Nach Ermessen des Beamten

          Der Leitfaden wird im Innenministerium vor allem als ein weiteres Hilfsmittel gesehen. Wenn es in der Ausländerakte, aus vorausgegangenen Gerichtsverfahren oder durch das Verhalten der neuen Einwanderer auf der Behörde Anhaltspunkte dafür gebe, daß der Einwanderungsbewerber die westliche Werteordnung nicht teile, dann müsse ein Gespräch geführt und dokumentiert werden. Der Beamte könne dann einzelne Fragen aus dem Leitfragen stellen; er müsse aber nicht alle 30 Fragen zur Sprache bringen. Grundsätzlich könnten die Beamten das Gespräch auch führen, ohne eine einzige Frage des Leitfadens zu stellen.

          Das Innenministerium begründet die Entwicklung des Leitfadens nicht allein mit Umfragen, in denen nachgewiesen wird, daß etwa 20 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime sich nicht mit der hiesigen Werteordnung identifizieren, sondern auch mit einer Besonderheit des deutschen Einwanderungsrechts: Anders als in den vielen anderen Ländern spiele in Deutschland die Ermessenseinbürgerung eine geringe Rolle, wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle, müsse eingebürgert werden. „Deshalb ist die Haltung zu den Grundwerten so wichtig, eine Befürwortung der Zwangsheirat oder von Ehrenmorden ist eben mit unserer Werteordnung nicht zu vereinbaren“, heißt es im Innenministerium.

          Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz dementiert

          Der Vorwurf, der Leitfaden verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weist das Ministerium zurück: „Wir sehen nicht, daß unser Leitfaden gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden, ungleiche können aber ungleich behandelt. Und bei den Einwanderern aus den islamischen Staaten haben wir einen größeren Anteil solcher, die eine problematische Haltung zu unserer Verfassung haben, aber es sind natürlich nicht nur die Einwanderungsbewerber aus diesen Staaten.“

          Im Jahr 2004 stammten etwa 50 Prozent der eingebürgerten Menschen in Baden-Württemberg aus der Türkei, gefolgt von Einwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien und dem Iran. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Business-Zentrums, Ugursal, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei an den Beratungen beteiligt gewesen, habe die Fragen aber vorher nicht gekannt. „Der deutsche Staat muß souverän entscheiden können, wer eingebürgert werden soll und wer nicht, aber einige Fragen haben mit der Werteordnung nicht viel zu tun“, sagte Ugursal. Die türkischen Einwanderer hätten eine unbewußte Angst vor der deutschen Gesellschaft, einige Fragen des Leitfadens verstärkten diese Angst. „Das müssen wir ändern.“

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