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Einbürgerung : Leitfragen

Oettinger: „Fragen, damit jedem und jeder klar ist, welche Werte wir haben” Bild: dpa/dpaweb

Die Kritik ist heftig, gar von „Gesinnungschnüffelei“ spricht die Opposition. Ministerpräsident Oettinger will dennoch am Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung in Baden-Württemberg festhalten.

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          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, spricht von „Gesinnungsschnüffelei“. Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag, nennt den Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber verfassungswidrig und fürchtet eine „Einmischung des Staates in die persönliche Lebensführung“. Außerdem verletze der Leitfaden den Gleichheitsgrundsatz, weil Muslime besonders angesprochen würden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am neuen Fragebogen zur Einbürgerung fest. „Muslime haben aufgrund ihrer Herkunft und Werteordnung und Religion oftmals am ehesten mangelnde Kenntnis über unser Grundgesetz“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. „Die Fragen dienen dazu, daß jedem und jeder klar ist, welche Werte wir haben.“

          Integrationsfeindlich und ausgrenzend

          Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) in der CDU kündigte eine Kampagne zum Stopp des Fragebogens an. Der Test für Einbürgerungsbewerber sei integrationsfeindlich, ausgrenzend und verfassungsrechtlich bedenklich, erklärte der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan.

          Mannheimer Moschee: Leitfragen von Baden-Württemberg in der Diskussion

          „Es ist wichtig, daß wir nur diejenigen einbürgern, die unsere Werteordnung akzeptieren, aber das geht nicht mit Mitteln, die diese Werteordnung diskreditieren“, sagte der Grüne Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Oettinger müsse den Gesprächsleitfaden zurückziehen, fordert Kretschmann, der nach der Landtagswahl am 26. März eine schwarz-grüne Koalition bislang nicht ausgeschlossen hat.

          Seit einer Woche muß der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) die Verwaltungsvorschrift zum Einbürgerungsverfahren heftig verteidigen - gegen die Kritik von FDP, SPD, Grünen sowie einigen Politikerin der eigenen Partei.

          „Innere Hinwendung zur Bundesrepublik“

          Für die baden-württembergische Landesregierung kommt die öffentliche Diskussion über den Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber allerdings nicht unerwartet, schließlich hat das Innenministerium vor etwa zwei Jahren begonnen, daran zu arbeiten. Der Grund hierfür war das seit 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz der rot-grünen Regierung, das von dem Einbürgerungswilligen ein per Unterschrift versichertes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt. Gefordert ist die Dokumentation der „inneren Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland“.

          Grundkenntnisse zur Werteordnung sollten von den Beamten der Einbürgerungsbehörden abgefragt werden. Das Innenministerium war aber der Überzeugung, daß Bildungsfragen nicht geeignet sind, um die „innere Hinwendung“ zu überprüfen. Bestätigt fühlte sich das Ministerium durch Äußerungen des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster, Michael Bertrams. Er schrieb im Jahr 2003 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Eine Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharrt, bekennt sich nicht ohne Vorbehalt und widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten.“

          Weg von den Wissensabfragen

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