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Einbürgerung : Leitfragen

Weil mit den Einwanderungsbewerbern ohnehin ein Gespräch geführt werde, müsse man wegkommen von den Wissensabfragen, heißt es im Innenministerium. Um den 44 baden-württembergischen Einbürgerungsbehörden eine Hilfestellung zu geben, falls es Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses zur Grundordnung gebe, habe das Ministerium den Leitfaden entwickelt.

Er ist unter anderem in den Städten Ludwigsburg und Heidelberg getestet worden und wurde mit allen Einbürgerungsbehörden besprochen. Außerdem seien der Vorsitzende des deutsch-türkischen Business-Zentrums, Ersin Ugursal, der Islamexperte des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie die Autorin Necla Kelek („Die fremde Braut“) zur Beratung hinzugezogen worden.

Nach Ermessen des Beamten

Der Leitfaden wird im Innenministerium vor allem als ein weiteres Hilfsmittel gesehen. Wenn es in der Ausländerakte, aus vorausgegangenen Gerichtsverfahren oder durch das Verhalten der neuen Einwanderer auf der Behörde Anhaltspunkte dafür gebe, daß der Einwanderungsbewerber die westliche Werteordnung nicht teile, dann müsse ein Gespräch geführt und dokumentiert werden. Der Beamte könne dann einzelne Fragen aus dem Leitfragen stellen; er müsse aber nicht alle 30 Fragen zur Sprache bringen. Grundsätzlich könnten die Beamten das Gespräch auch führen, ohne eine einzige Frage des Leitfadens zu stellen.

Das Innenministerium begründet die Entwicklung des Leitfadens nicht allein mit Umfragen, in denen nachgewiesen wird, daß etwa 20 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime sich nicht mit der hiesigen Werteordnung identifizieren, sondern auch mit einer Besonderheit des deutschen Einwanderungsrechts: Anders als in den vielen anderen Ländern spiele in Deutschland die Ermessenseinbürgerung eine geringe Rolle, wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle, müsse eingebürgert werden. „Deshalb ist die Haltung zu den Grundwerten so wichtig, eine Befürwortung der Zwangsheirat oder von Ehrenmorden ist eben mit unserer Werteordnung nicht zu vereinbaren“, heißt es im Innenministerium.

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz dementiert

Der Vorwurf, der Leitfaden verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weist das Ministerium zurück: „Wir sehen nicht, daß unser Leitfaden gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden, ungleiche können aber ungleich behandelt. Und bei den Einwanderern aus den islamischen Staaten haben wir einen größeren Anteil solcher, die eine problematische Haltung zu unserer Verfassung haben, aber es sind natürlich nicht nur die Einwanderungsbewerber aus diesen Staaten.“

Im Jahr 2004 stammten etwa 50 Prozent der eingebürgerten Menschen in Baden-Württemberg aus der Türkei, gefolgt von Einwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien und dem Iran. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Business-Zentrums, Ugursal, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei an den Beratungen beteiligt gewesen, habe die Fragen aber vorher nicht gekannt. „Der deutsche Staat muß souverän entscheiden können, wer eingebürgert werden soll und wer nicht, aber einige Fragen haben mit der Werteordnung nicht viel zu tun“, sagte Ugursal. Die türkischen Einwanderer hätten eine unbewußte Angst vor der deutschen Gesellschaft, einige Fragen des Leitfadens verstärkten diese Angst. „Das müssen wir ändern.“

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