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Ein neuer Kalter Krieg? : Unter Schmerzen

Linkspartei-Abegeordnete Sahra Wagenknecht ging mit der Regierungspolitik hart ins Gericht. Bild: dpa

Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig: Man darf Putin den Angriff auf die Prinzipien der europäischen Friedensordnung nicht durchgehen lassen. Daran ändert auch die groteske Verdrehung der Tatsachen durch die Linkspartei nichts.

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          Der Drang der Linkspartei, sich als die einzig wahre Oppositionskraft im Bundestag zu präsentieren, ist schon für manche absurde Behauptung gut gewesen. Doch mit dieser grotesken Verdrehung der Tatsachen übertrifft Sahra Wagenknecht sogar noch sich selbst: Angela Merkel habe „Europa in eine Neuauflage des Kalten Krieges hineingetrieben“. Hat die Kanzlerin die Krim annektiert oder vielleicht Königsberg? Ist sie es, die im Osten der Ukraine einen Krieg mit dem Ziel führt, das Land politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren? Wagenknecht kann nicht entgangen sein, wer den Temperatursturz in Europa herbeiführte. Doch die Versuchung, das Thema vor den Karren der eigenen Parteiinteressen zu spannen, ist einfach zu groß. Dem Westen die Schuld an der Krise zu geben kommt nicht nur im linken Lager gut an, dort aber verfängt diese Mär besonders gut.

          Das weiß auch die SPD, die bei dieser Gelegenheit wieder erleben muss, wie skrupellos ihr Koalitionspartner, dem sie erstmals zu einem Ministerpräsidenten verhelfen will, in ihren Wunden herumwühlt. Denn auch die SPD ist nicht glücklich darüber, dass die „Modernisierungspartnerschaft“ mit Moskau, die zur Fortsetzung der heiliggesprochenen Ostpolitik Brandts werden sollte, unter Putins Panzerketten geraten ist.

          Doch verschließen die Sozialdemokraten, von Ausnahmen abgesehen, ihre Augen nicht (mehr) vor der Wirklichkeit. Im Verhältnis zu Putin übernahm Steinmeier die Rolle des „good cop“, weil das ihm und seiner Partei in dieser Angelegenheit politisch und psychologisch eher liegt als die des „bad cop“. Die Bereitschaft, Moskau an der einen oder anderen Stelle entgegenzukommen, ist nicht gespielt. Doch im Grundsätzlichen ist sich die SPD, wenn auch unter Schmerzen, mit der Union einig, die ebenfalls einige Dissidenten in ihren Reihen hat, besonders im Wirtschaftsflügel: Man kann und darf Putin den Angriff auf die Prinzipien der europäischen Friedensordnung nicht durchgehen lassen. Das sehen sogar die Grünen so.

          Generaldebatte im Bundestag : Merkel rechnet mit Russland ab

          Merkel wies abermals darauf hin, dass zur Überwindung dieser Krise ein langer Atem nötig sein wird. Denn in ihr prallen nicht kurzlebige Meinungsunterschiede aufeinander, sondern kaum zu versöhnende Weltbilder und Interessengegensätze. Das hat Züge eines kalten Krieges, den niemand im Bundestag will. Mehr als das K-Wort sollte man aber die Motive dessen fürchten, der diese Auseinandersetzung vom Grenzzaun gebrochen hat.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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