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EU-Verordnungen : Freiheitskampf im Kreisverkehr

Karlsruher Landrat: Christoph Schnaudigel (CDU) Bild: Alexander Haneke

Ein Großteil der politischen Entscheidungen der Landkreise wird bereits vom EU-Parlament beeinflusst. So manche Verordnung treibt die Kommunen in den Wahnsinn – aber nicht immer ist Brüssel schuld.

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          Wenn man so will, sind Brüssel und das Landratsamt in der Beiertheimer Allee zwei entgegengesetzte Pole der Politik. Dort die gläsernen Monumentalbauten der EU, in denen Regierungschefs zusammenkommen und internationale Beamte Projekte für mehr als 500 Millionen Menschen ersinnen, hier ein nüchterner Verwaltungsturm, in dem die Bürger ihren Führerschein abholen können oder eine Gaststättenerlaubnis beantragen. In Deutschland setzen die Landkreise einen großen Teil der Politik in praktische Entscheidungen um, von der Abfallwirtschaft über Lebensmittelkontrollen zur Wirtschaftsförderung. Siebzig Prozent ihrer Entscheidungen, so schätzt man in den Landratsämtern, werden inzwischen von Vorgaben aus Brüssel beeinflusst.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Nicht alles, was da aus Brüssel kommend auf dem Tisch des Karlsruher Landrats Christoph Schnaudigel landet, erschließt sich dem Anwender auf den ersten Blick. Da ist etwa das Beispiel mit den Kreisverkehren. Vor einigen Jahren flatterte Schnaudigel eine Verwaltungsanordnung aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium ins Haus. Danach seien alle Bau- und Kunstwerke in Kreisverkehren zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Versehen war die Anordnung mit dem Hinweis, dass sie Vorgaben einer neuen EU-Verordnung zur Straßensicherheit umsetze. „Das hat gleich für Diskussionen gesorgt“, sagt Schnaudigel. „Viele Weinbaugemeinden haben da zum Beispiel geschmückte Weinfässer in die Mitte gestellt oder andere eine Skulptur.“ Was hatte Brüssel da schon wieder ausgeheckt? Schnaudigels Landkreis reicht fast bis an die französische Grenze. Aus seinem Besprechungsraum im obersten Stock des Landratsamtes kann er bis ins Elsass blicken. „Wir haben dann unsere Kollegen in Frankreich gefragt, und siehe da: Bei denen durften die Weinfässer unverändert in den Kreisverkehren bleiben“, erzählt der CDU-Politiker.

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