https://www.faz.net/-gpf-8jbt9

Ein Jahr Atom-Abkommen : Iran muss wachsam kontrolliert werden

  • -Aktualisiert am

Alles nur zivil genutzt?: Die iranische Atomanlage in Busher. Bild: dpa

Ob das vor einem Jahr mit Iran geschlossene Atom-Abkommen eine historische Wendemarke ist, bleibt abzuwarten. Für grenzenloses Vertrauen in Teherans Willen zum Verzicht auf nukleare Waffen besteht kein Grund. Ein Gastbeitrag

          Vor einem Jahr, am 14. Juli 2015, wurde mit dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ ein „Nuklearabkommen“ zwischen Iran und den fünf Atommächten Großbritannien, Frankreich, Amerika, China, Russland sowie Deutschland unterzeichnet, das von vielen als „historisches Ereignis“ bezeichnet wurde. Ob es am Ende als „historisch“, als Wendepunkt in der Geschichte der Eindämmung atomarer Waffenverbreitung gewertet werden kann, weil es das iranische Streben nach einer Nuklearoption (zumindest vorläufig) gestoppt hat, wird sich wohl erst in einigen Jahren erweisen.

          Die Frage, ob der in Wien ausgehandelte Deal „gut“ oder „schlecht“ ist (für Israel, die Nahost-Region oder für die weltweiten Bemühungen zur Eindämmung nuklearer Proliferation), wird die Fachleute weiter beschäftigen. Doch unabhängig davon, wie man das Abkommen bewertet, hat Iran zwei wichtige Ziele erreicht: Die Anerkennung eines Rechts auf Anreicherung von Uran.

          Zudem wird der schiitische Staat mit Ablauf des Vertrages als „normales“ Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (Nonproliferation Treaty [NPT]) anerkannt. Teheran erhält die Möglichkeit, ein volles industrielles nukleares Großprogramm aufbauen zu können. Sollte sich der Iran entscheiden, doch eine Atomwaffe herzustellen, läge die „breakout-time“ nicht mehr –  wie jetzt – bei einem Jahr, sondern bei nahezu Null.

          Irans Verhandlungspartner – vor allem die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – müssen sich jetzt mit zwei Herausforderungen befassen. Sie müssen auf eine volle und rigorose Implementierung des Atom-Abkommens bestehen.

          Shimon Stein, von 2001 bis 2007 Botschafter Israels in Deutschland.

          Und sie müssen klare Schlussfolgerungen aus dem Verhalten Irans während der vergangenen Jahre ziehen, um zu vermeiden, dass es nicht zu einer Wiederholung der atomaren Bedrohung durch Teheran kommt. Das heißt, alle möglichen Wege, die zu einem Aufbau der militärischen nuklearen Fähigkeit führen kann, so weit wie möglich zu schließen.   

          Um den Vertrag erfolgreich zu implementieren, muss Iran von einer Verletzung des Vertrages abgeschreckt werden. Das kann durch rechtzeitige Entdeckung von verdächtigen Aktivitäten und einen schnellen Zugang internationaler Kontrolleure zum verdächtigen Ort geschehen, um sich Klarheit über Irans atomare Pläne zu verschaffen. Sollte dieses Verfahren nicht möglich sein, dann sollte die Durchsetzung entsprechender Maßnahmen durch den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen folgen.

          Wegschauen ist keine Option

          Sollte sich Iran trotz allem widersetzen, dann wird es an den Atommächten und Deutschland liegen, sich unmissverständlich zu positionieren und operative Konsequenzen zu ziehen. Wegschauen, um mögliche Geschäfte mit Iran nicht zu gefährden, wird Teheran jedenfalls nur in einem Verhalten bestärken: Nämlich weiter heimlich zu bekommen, was es offiziell nicht erhalten darf.

          In diesem Zusammenhang darf man gespannt sein, welche Maßnahmen die Politik ergreift, nachdem durch einen Bericht des Verfassungsschutzes bekannt wurde, dass Iran weiter versucht, sich auf dem deutschen Markt illegal Technologien zu beschaffen, die für Atomwaffen und Trägerraketen verwendbar sind.

          Weitere Themen

          Er will sie das Fürchten lehren

          John Bolton : Er will sie das Fürchten lehren

          Trumps Sicherheitsberater trommelt seit Jahren für einen Militärschlag gegen Iran. Europäische Diplomaten halten ihn für einen Ideologen. Doch jetzt hat er das Ohr des Präsidenten für sich.

          Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl

          Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz. Wegen der Entlassung von Kickl will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

          Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.