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Amtseinführung Raisis : Ein Hardliner als Irans neuer Präsident

Revolutionsführer Chamenei leitet die Amtseinführung des neuen Präsidenten Ebrahim Raisi. Bild: Reuters

Raisi, an dessen Händen sehr viel Blut klebt, soll in dem von Protesten geschüttelten Land Härte zeigen. Auch in den Außenbeziehungen erwartet Revolutionsführer Chamenei Kompromisslosigkeit.

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          Ebrahim Raisi ist der fünfte Präsident, der in Iran unter dem seit 1989 herrschenden Revolutionsführer Ali Chamenei sein Amt antritt. Über all die Jahre ist eines immer gleich geblieben: Nicht der gewählte Präsident hat das Sagen in der Islamischen Republik, der auf Lebenszeit ernannte Chamenei hat immer das letzte Wort. An der Ausrichtung des Landes wird sich also nichts ändern.

          Und doch hat es einen Grund, weshalb sich die Führung für den bis zum Äußersten loyalen Raisi als Präsidenten entschieden hat: Der „Jurist“, an dessen Händen sehr viel Blut klebt, soll in dem von Protesten geschüttelten Land Härte zeigen. Auch in den Außenbeziehungen erwartet Chamenei Kompromisslosigkeit.

          Verlorene Legitimität

          Die Islamische Republik hat alle Prognosen hinsichtlich eines frühen Endes überlebt. Sie ist aber in der tiefsten Krise seit der Revolution von 1979. Nie war bei einer Präsidentenwahl die Beteiligung so niedrig wie zuletzt, nie kämpfte die Führung gegen so viele Probleme gleichzeitig. Der Lebensstandard sinkt rapide, und die Menschen haben die Hoffnung verloren, dass sich ihr Los verbessern könnte.

          Auch nach außen besteht wenig Hoffnung. Chamenei schließt jede Aussöhnung mit Washington aus, im Westen baut die Türkei einen Grenzwall, und im Osten übernehmen die Iran feindlich gesinnten Taliban die Macht in Afghanistan. Dort droht ein Bürgerkrieg, sodass noch mehr Flüchtlinge nach Iran drängen dürften. Dabei findet das Land aus seinen Krisen selbst keinen Ausweg.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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