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Ein Aufruf europäischer Staatsmänner : „Nukleare Abrüstung ist zentral“

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Februar 2010 in Berlin: Der frühere amerikanische Außenminister George Shultz neben Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt Bild: picture alliance / dpa

In einem Aufruf in der F.A.Z. fordern 30 europäische Staatsmänner, die Nato solle die Abrüstung zu einem Kernelement ihres strategischen Konzepts machen. Zu den Unterzeichnern gehören Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher.

          In einer Welt, die von grundlegendem Wandel gekennzeichnet ist und es weiter sein wird, arbeitet die Nato an einem neuen strategischen Konzept. Wir, die wir in den Mitgliedstaaten politische Verantwortung getragen haben, sind davon überzeugt, dass unsere Allianz, wenn sie auf ihren besten Traditionen aufbaut, heute eine noch stärkere Kraft für Sicherheit sein kann.

          Beispiele dafür sind die Nuklearpolitik und die Beziehungen mit Russland. Proliferationsgefahren und nukleare Risiken gibt es heute in vielfältigen Formen. Sie gehen nicht mehr nur von klassischen Nuklearmächten aus. Daher ist es unerlässlich, den weltweiten Konsens über die nukleare Nichtverbreitung zu stärken. Zugleich müssen die legitimen Nuklearmächte ihrer vertraglichen Verpflichtung nachkommen, in gutem Glauben auf „allgemeine und vollständige Abrüstung“ hinzuarbeiten.

          Im besten sicherheitspolitischen Sinn hat Präsident Obama den Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen gewiesen. Diese Initiative fand breite Unterstützung - in Europa, in Russland, in der Gruppe der Acht und bei der historischen Sitzung des UN-Weltsicherheitsrats auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Vereinigten Staaten und Russland haben einen neuen Vertrag über die Reduzierung ihrer strategischen Waffen abgeschlossen, dessen Ratifizierung jetzt ansteht. Die Vereinigten Staaten haben zudem in einer Nuclear Posture Review die Rolle ihrer Nuklearwaffen eingeschränkt.

          5. April 2009: Das Ehepaar Obama umjubelt in Prag - zuvor hatte der amerikanische Präsident das Ziel einer „Welt ohne Atomwaffen” ausgerufen

          Die Nato sollte diesen Schwung nutzen. Sie sollte die Abrüstung zu einem Kernelement ihres Eintretens für mehr Sicherheit machen. Das Bündnis hat auf der Basis des Harmel-Berichts immer Abschreckung mit Entspannung verbunden. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Nato Tausende Nuklearwaffen abgebaut und damit ihre Streitkräfte an neue Realitäten und Erfordernisse angepasst.

          Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. November in Lissabon die folgenden Aussagen in das strategische Konzept der Nato aufnehmen:

          -Die Nato wird sowohl im nuklearen als auch im konventionellen Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung auf der Basis größerer internationaler Transparenz und Berechenbarkeit vorantreiben.

          -Es ist dringend notwendig, weltweit die Rolle von Nuklearwaffen und die mit ihnen verbundenen Risiken zu reduzieren. Die Nato ist bereit, einen wesentlichen Beitrag hierzu zu leisten.

          -Die grundlegende Rolle von Nuklearwaffen besteht darin, eine Abschreckung gegen nukleare Angriffe sicherzustellen.

          -Nichtstrategische Nuklearwaffen haben ihren ursprünglichen Sinn einer Abschreckung gegenüber massiver konventioneller Überlegenheit verloren. Daher ist die Nato bereit, die nichtstrategischen Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten in Europa weiter zu reduzieren und zu konsolidieren.

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