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Egon Bahr : Krieg und Frieden

  • -Aktualisiert am

Militärisch vergrößert Amerika die transatlantische Kluft. Darunter leidet auch die Nato. Ihre volle Wirksamkeit wird sie erst wieder entfalten, wenn die unterschiedlichen Fähigkeiten anerkannt werden. Amerika führt den Krieg, Europa sichert den Frieden.

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          Wer den Weg der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik abstecken will, muß sich über die Grenzen der eigenen Möglichkeiten klar sein. Sie sind während des unerklärten Krieges gegen Jugoslawien markiert worden. Da war zum einen der schnell wachsende Druck, besonders aus Amerika und England, daß Bodentruppen die Luftschläge ergänzen müßten, um Belgrad zu besiegen. Nach der definitiven Erklärung des Bundeskanzlers gegenüber dem amerikanischen Präsidenten, die nicht nach außen drang, verschwand der Druck innerhalb von Stunden aus der internationalen Diskussion. Erfahrung Nummer eins: Das Gewicht Deutschlands reicht, um eine gegen deutsche Interessen mögliche Entscheidung zu verhindern. Von dieser praktischen Verhinderungskraft wird nur in den seltenen Fällen Gebrauch zu machen sein, wenn vitale Fragen auf dem Spiel stehen.

          Die andere Grenze der eigenen Möglichkeiten: Die deutsche Idee des Fünf-Punkte-Plans brachte die Russen wieder ins Boot, wurde von Peking akzeptiert, gewann dafür ein Mandat der Vereinten Nationen und die Zustimmung der Vereinigten Staaten für ein mit Milosevic verhandeltes Ende des Krieges. Es gibt dort keinen Frieden, aber einen durch internationale Streitkräfte garantierten Waffenstillstand. Erfahrung Nummer zwei: Positive Gestaltung, sogar auch deutsche Führung, verlangt ausreichende Unterstützung von Partnern. Wir können allein zwar Entscheidungen von europäischer Dimension gegen uns verhindern, aber Positives nur mit Verbündeten erreichen. Deutschland kann nichts erzwingen, auch wenn wir es für gut halten. Diese Limitierung des Bewegungsraums ist ideal: Sie bedeutet, daß sich niemand vor uns sorgen muß, aber setzt der Entwicklung produktiver Ideen keine Grenzen. Gerade weil wir weder militärisch noch währungspolitisch bedrohlich sein können, ist Deutschland frei, seine Interessen mit der gleichen Selbstverständlichkeit zu verfolgen, wie das andere Staaten tun. Deutsche Dummheiten schaden nur noch uns selbst. Wir sind also ein normaler Staat. Das ist gewöhnungsbedürftig, für uns und andere.

          Amerika hat Kraft und Geist bewiesen

          Diese revolutionäre Veränderung ist das glückliche Ergebnis des beendeten Ost-West-Konflikts, der daraus rührenden Bedrohung, der bis dahin notwendigen Blockdisziplin und der deutschen Einheit. Wir leben in einer neuen Welt. Die Amerikaner haben das als erste analysiert. Sie haben sich nicht bequem zurückgelehnt, um sich mit dem Lorbeer des epochalen Erfolgs zu bekränzen oder eine Friedensdividende zu genießen. Die junge Nation hat Kraft und Geist bewiesen, sich neue Ziele zu setzen. Die „Kommission für Amerikanische Nationale Interessen“, nach unseren Begriffen überparteilich zusammengesetzt, legte ihren Bericht schon im Sommer 1996 vor. Alle Präsidenten seither, ob Republikaner oder Demokraten, sind insgesamt diesen Kriterien gefolgt: Zum Schutz der Vereinigten Staaten muß ein Angriff mit Massenvernichtungsmitteln verhindert und davor abgeschreckt werden, das Aufkommen einer größeren feindlichen Macht in Europa und Asien muß verhindert, die Meere kontrolliert und das Überleben der Verbündeten gesichert werden. Dazu müßten die Vereinigten Staaten die Führung in allen militärischen und strategischen Technologien behalten. So unnatürlich ist es nicht, daß Amerika einzige Supermacht bleiben und seine Überlegenheit zur Uneinholbarkeit ausbauen wollte. Das hat es inzwischen erreicht und setzt ohne Ermüdungserscheinungen diesen Prozeß fort. Es ist Machtpolitik, der keine Heuchelei vorzuwerfen ist.

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