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Jasper von Altenbockum (kum.)

EFSF-Abstimmung : Noch einmal geschafft

Die Fraktionen von Koalition, SPD und Grünen haben sich mit ihrem Antrag zur EFSF in einer Frage zusammengerauft, die auch jenseits der nächsten Bundestagswahl das Schicksal Deutschlands beherrschen dürfte. Und doch wird daraus für das bürgerliche Bündnis kein Lebenselixier.

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          Diese geschaffte Koalition hat es noch einmal geschafft. Wenn es zu der Debatte im Bundestag nicht gekommen wäre, hätte das weitere Verfahren zur Bewältigung der Schuldenkrise zwar nicht viel anders ausgesehen. Die Kanzlerin wäre in Brüssel auf der einen Seite flexibler, auf der anderen Seite getriebener gewesen. So gesehen wäre es eine Frage der Taktik, mit der sich der Bundestag in einem gemeinsamen Entschließungsantrag einen Schritt weiter durch den Dschungel der Schuldenkrise vorgetastet hat.

          Es ist aber nicht nur die Taktik, die sich durch die Öffentlichkeit des Parlaments verändern kann. Mit dem Entschließungsantrag haben sich die Fraktionen der Koalition und die der SPD und der Grünen in einer Frage zusammengerauft, die auch jenseits der nächsten Bundestagswahl, wann immer sie stattfinden wird, das Schicksal und die Stimmung Deutschlands beherrschen dürfte. In ihren eigenen Anträgen hatten die Grünen und die SPD dem gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen beschlossenen nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Es sind Sahnehäubchen, die sich nur Oppositionen leisten können.

          Ist das nun ein kleiner Punktsieg der Koalition in einer großen, historischen Angelegenheit? Die matte Rede Rainer Brüderles nach seinem beachtlichen parlamentarischen Ausbruch vor knapp drei Wochen spricht nicht dafür. Ebensowenig die Rede Jürgen Trittins, weil es die einzige war, die zum Kern der Sache vordrang, dem „Verlustrisiko“, wie es im Antrag heißt, das sich „verändert“. Auf dieses Risiko hat sich die große Mehrheit der Abgeordneten mit der Euro-Hebelpolitik nun eingelassen. Brüderle und Trittin hatten wohl vor Augen, dass auch diese Episode im Drama der schwarz-gelben Koalition in Wirklichkeit SPD und CDU - im Schlepptau eine genervte CSU - weiter zusammengeführt hat. Die Grünen und die FDP spielen darin die tragischen Nebenrollen, mit unterschiedlich kompetenter Besetzung.

          Auch aus der wichtigsten Frage auf lange Sicht wird so für das bürgerliche Bündnis nicht ein Lebenselixier, womöglich aber für Angela Merkel im bevorstehenden Wahlkampf. Der hat - etwa auf der Parteireform-Tour Sigmar Gabriels durch das Unterholz der SPD - längst begonnen. Darin wird sich erweisen, ob sich aus der nur noch mühsam gesicherten Kanzlermehrheit Vertrauen schaffen lässt oder aus den offenbar viel leichter begehbaren Brücken der Kanzlerin zur SPD. In jeder Wahl steckt eine Volksabstimmung.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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