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Reform der NSA : Der späte Sieg des Edward Snowden

  • Aktualisiert am

Zugeschaltet aus dem Exil: Edward Snowden an einer Videoschaltung in eine Konferenz in Berlin. Bild: dpa

Aus seinem russischen Exil beobachtete der NSA-Whistleblower Edward Snowden, wie der amerikanische Senat eine umfassende Reform der Geheimdienste beschloss. Manche sehen im neuen Gesetz einen Wendepunkt in der Überwachungsdebatte - doch viele Fragen bleiben offen.

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          Es war eine andere Welt: Zwanzig Sekunden brauchte der amerikanische Senat, um über die weitreichenden Kompetenzen zu debattieren, die er den Nachrichtendiensten mit der Verlängerung des Patriot Act gab. Das war im Jahr 2010. Und das war vor den Enthüllungen Edward Snowdens. Noch immer sitzt der ehemalige Mitarbeiter des Geheimdiensts NSA im Exil in Russland, weil er bei einer Rückkehr in die Vereinigten Staaten mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss. Von dort beobachtete er in diesen Tagen, was vor fünf Jahren noch undenkbar schien: Der Senat beschloss am Dienstag, die Datensammlung der NSA mit einer gesetzlichen Reform zu begrenzen.

          Die Verabschiedung des Freedom Act, der vergangenen Monat bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte, gilt vielen in Amerika bereits als Meilenstein. Das neue Gesetz markiere einen „kulturellen Wendepunkt für die Nation“, schreibt die „New York Times“. Nach der Phase des Aufbaus eines mächtigen Sicherheitsapparats im Zuge der Attentate des 11. September 2001 manifestiere sich nun die Gegenreaktion.

          „Es ist ein erster und wichtiger Schritt“, sagte Snowden, der am Dienstag über Video an einer Konferenz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach. Er bezeichnete das Gesetz als „historisch“, weil die Amerikaner die lang anhaltende Annahme infrage gestellt hätten, dass Geheimdienstmitarbeiter im besten Interesse der Öffentlichkeit gehandelt hätten. „Das erste Mal in der jüngeren Geschichte sehen wir, dass die Öffentlichkeit trotz der Behauptungen der Regierung die endgültige Entscheidung getroffen hat.“ Das sei „ein radikaler Wandel, den wir ergreifen sollten, den wir wertschätzen und den wir vorantreiben sollten“. Mit der jetzigen Reform sei es aber noch nicht getan.

          Der Freedom Act erlaubt der NSA auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von Millionen Amerikanern Tag für Tag zu überwachen. Allerdings darf der Dienst die Daten künftig nicht mehr selbst speichern, sondern muss diese Aufgabe nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten an die Telefongesellschaften abgeben. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC darf die Behörde die Daten abfragen. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Keine Grenzen setzt das neue Gesetz indes den umstrittenen Überwachungstätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste im Ausland.

          Sammlung von Telefondaten : Amerikanischer Kongress stimmt für NSA-Reform

          Den Senat passierte die Reform mit 67 zu 32 Stimmen. Anhänger und Gegner hatte sie sowohl bei den Demokraten wie auch bei den Republikanern. Deren Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, geht aus der monatelangen Auseinandersetzung um die Befugnisse der Geheimdienste allerdings als Verlierer hervor. Vergeblich hatte McConnell versucht, die Reform zu stoppen. In seinem Votum vor dem Senat nannte er das Ende der bisherigen Überwachung der Telefonkommunikation einen weiteren Tiefpunkt für die amerikanische Sicherheitspolitik unter Präsident Barack Obama. „Das ist ein schallender Sieg für jene, die sich derzeit gegen unser Land verschwören.“

          Andere Republikaner gaben sich nach der Verabschiedung des Freedom Act versöhnlich. John Boehner, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, lobte das neue Gesetz ausdrücklich. Und nachdem Politiker beider Parteien Snowden lange fast ausschließlich als Verräter bezeichneten, weil er Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gebracht habe, klingt es bei manchen inzwischen etwas anders. Die Enthüllungen Snowdens vor zwei Jahren hätten dazu geführt, dass das Parlament seine Aufsichtsrolle über die Geheimdienste nun stärker wahrnehme als zuvor, sagte der republikanische Senator Jeff Flake dem Nachrichtenportal „Huffington Post“. „Es ist klar, dass wir ohne diese Informationen nicht da wären, wo wir jetzt sind.“

          Die Macht der Telekommunikationsfirmen

          Wirklich aufatmen werden Datenschützer und all jene, denen die Überwachungspraxis der NSA zu weit geht, nach der nun beschlossenen Reform noch nicht. Denn das Sammeln von Verbindungsdaten geht unvermindert weiter - die Aufgabe wird nach einer Übergangszeit von sechs Monaten aber in private Hände übergeben. Die Macht der Daten verlagert sich also vermutlich zum Jahreswechsel 2016 zu Unternehmen wie Verizon, AT&T, Sprint und T-Mobile. Nur bei einem begründeten Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC kommt die amerikanische Regierung an diese im Anti-Terror-Kampf heiligen Datensätze.

          Ob das Zusammenspiel der Telefongesellschaften und Terrorfahnder reibungslos klappen wird, ist fraglich, wie das „Wall Street Journal“ bemerkt. Denn der Freedom Act zwingt die Firmen zwar, der Regierung Daten zu übergeben - aber eben nur dann, wenn auch Daten vorhanden sind. Die grundsätzliche Pflicht, Verbindungsdaten 18 Monate zu speichern, könne bei manchen Flatrate-Verträgen nicht gelten, schreibt das Blatt. Die Folge: Ermittler hätten bei einem begründetem Terrorverdacht Zugriff auf weniger Daten als bisher. Im Freedom Act selbst ist keine Pflicht zum Speichern von Daten enthalten.

          Ein kleiner Schritt in Sachen NSA-Reform, ein großer Sprung für den Kongress, schreibt die Enthüllungswebsite „The Intercept“ in Anlehnung an den berühmten Satz von Mondlandungs-Pionier Neil Armstrong. Denn auch wenn die Arbeit der NSA nun etwas transparenter wird und FISC-Beschlüsse durch das Gesetz angefochten werden können: „Es tut absolut nichts, um die große Mehrheit der von Snowden enthüllten aggressiven Überwachung zu beschränken.“

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