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Edathy-Affäre : Weiterer Polizist wegen Kinderpornografie unter Verdacht

  • -Aktualisiert am

BKA-Präsident Jörg Ziercke: Offene Fragen zum Fall Edathy Bild: dpa

Nach einer weiteren Befragung des BKA-Präsidenten Ziercke zum Fall Edathy fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Zudem wird bekannt: Gegen einen weiteren Polizisten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.

          Bei der Aufklärung des Edathy-Affäre verliert die Opposition allmählich die Geduld. Nach der vierten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags ausschließlich zu diesem Thema ist für Grüne und Linke ein Untersuchungsausschuss offenbar unvermeidlich.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die offenen Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) seien auch bei der abermaligen Anhörung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke nicht geklärt worden, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Der Aufklärungswille der großen Koalition gehe „hart gegen null“. Schon vor der Sitzung hatte Notz angekündigt, sollten an diesem Mittwoch die relevanten Fragen nicht beantwortet werden, müssten wohl schärfere Mittel eingesetzt werden.

          Für die Linke sagte der Abgeordnete Jan Korte, die Anhörung sei eine „parlamentarische Peinlichkeit“ gewesen; „Ein fünftes Mal werden wir das hier nicht machen können.“ Noch hat die Fraktion der Linken aber nicht entschieden, ob sie sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließen wird.

          Weiterer Polizist unter Verdacht

          Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg bestätigte dieser Zeitung unterdessen, dass im Zuge der Edathy-Affäre gegen einen weiteren Polizeibeamten wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird. Die Behörden fanden den Namen des Mannes aus Mecklenburg-Vorpommern nach einem Bericht von “Spiegel Online“ auf derselben Kundenliste eines kanadischen Anbieters, auf der sich auch der frühere SPD-Abgeordnete Edathy befand. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten läuft bereits seit einigen Wochen.

          Bosbach: „Sind enttäuscht“

          Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hatte vor der abermaligen Befragung Zierckes die Erwartung ausgedrückt, dass die Abgeordneten besser informiert würden als bei den vorangegangenen Terminen: Wir sind enttäuscht darüber, dass man uns nicht von Anfang an gesagt hat, was wir hätten wissen müssen.“ Einiges hätten die Mitglieder des Ausschusses erst nach den ersten Befragungen Zierckes aus der  Presse erfahren.

          Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann bekräftigte seine Unterstützung für Ziercke. Es gebe „keinen Grund, tiefer in die Materie einzudringen“.

          Seit wann hatte das BKA Kenntnis über Edtahy?

          Das BKA hatte Ende 2011 von den kanadischen Behörden eine Liste mit Kunden eines Pornovertriebs bekommen. Anfang dieses Jahres wurde öffentlich bekannt, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy auf dieser Kundenliste stand. Bis heute besteht das BKA darauf, erst im Oktober 2013 erfahren zu haben, dass Edathy Bundestagsabgeordneter war.

          Diese Darstellung wurde durch einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Frage gestellt. Darin wurde offengelegt, dass schon im Zeitraum von Oktober 2012 bis Oktober 2013 vier Mitarbeiter des BKA Nachforschungen nach Edathy anstellten im Zusammenhang mit einem Anschlag auf den Briefkasten des Abgeordneten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

          Wer wusste wann was?

          Bei der Suche, die die vier Mitarbeiter anstellten, tauchten auch Vorgänge auf, die unter dem Stichwort Kinder- und Jugendpornografie abgelegt waren. Die Beamten wollen den Hinweisen darauf nicht nachgegangen sein. Sonst hätten sie womöglich früher feststellen können, dass Edathy Kunde bei dem Pornovertrieb war.

          Die Mitglieder des Innenausschusses wollten vor allem klären, warum nicht weiter gesucht wurde. Alle vier BKA-Mitarbeiter, die dem vermeintlichen Anschlag auf Edathy nachgingen, wurden in der Sitzung befragt. Gehört wurden auch zwei weitere Mitarbeiterinnen, die mit der Kundenliste des Pornovertriebs befasst waren.

          „Keine Showveranstaltung“

          Grüne und Linke könnten gemeinsam einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Im Unterschied zur Anhörung im Innenausschuss würden die Zeugen dort unter Eid aussagen müssen. Die Grünen wollen die Zahl der Sitzungen eine begrenzte Zahl von Sitzungen des U-Ausschusses, etwa vier oder fünf. „Das soll keine Showveranstaltung werden“, sagte von Notz.

          Die Affäre um Edathy hatte eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste zurücktreten, weil er in seinem vorherigen Amt des Innenministers die SPD-Führung zum Fall Edathy informiert hatte. Gegen Friedrich hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet.

          Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im November 2012 Ermittlungen gegen Edathy wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie eingeleitet.

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