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Jasper von Altenbockum (kum.)

Edathy-Affäre : Im Staate Deutschland

Die Karawane der großen Koalition zieht weiter. Eine große Koalition des Rechtsstaats wird aus ihr nicht mehr werden.

          1 Min.

          Das war noch freundlich formuliert: Der Anruf Thomas Oppermanns in Sachen Edathy im Oktober vergangenen Jahres hat den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke „wirklich überrascht“. Sicher nicht angenehm, muss man hinzufügen.

          Denn wie sollte sich Ziercke erklären, dass nur einen Tag, nachdem er vertrauliche Informationen über Sebastian Edathy an den Staatssekretär im Bundesinnenministerium übermittelt hatte, sich just ein Parteifreund des SPD-Bundestagsabgeordneten bei ihm meldete und wissen wollte, was es mit diesen Informationen auf sich habe? Mit Informationen, die noch nicht einmal bei der Staatsanwaltschaft in Hannover angekommen waren?

          Wie groß muss aber die Überraschung Zierckes erst gewesen sein, als er jetzt vom SPD-Vorsitzenden Gabriel hörte, das sei doch ganz normal, dass sich ein Bürger bei einem Beamten – und sei es beim BKA-Präsidenten persönlich – erkundige, was denn so los sei im Staate Deutschland.

          Was passierte nach dem Telefonat?

          Die Überraschung Zierckes wirkt dennoch etwas gekünstelt, solange nicht klar ist, was er eigentlich nach dem Telefonat mit Oppermann getan hat. Hätten nicht die Alarmglocken läuten müssen, dass in Parteikreisen eine schmutzige Sache zirkulierte, die besser nicht vom Willy-Brandt-Haus oder auf der Polizeiwache in Nienburg, sondern von der Justiz geprüft werden sollte, und zwar möglichst schnell?

          Auch wenn es sich bis dato um Verdachtsfälle „mit geringerer Priorität“ handelte – nach diesem Telefonat konnte von geringerer Priorität nicht mehr die Rede sein. Wirklich überrascht darf nach all diesen Vorgängen deshalb nur einer sein: die Staatsanwaltschaft in Hannover. Doch ausgerechnet sie wird als Teil einer angeblich nachlässigen Justiz härter kritisiert als so mancher der beteiligten Politiker.

          Zur bitteren Ironie der Affäre Edathy gehört es, dass diese Kritik mit keinem Namen so eng verbunden ist wie ausgerechnet mit seinem. Auch jetzt stimmt Edathy das Lied an, das er schon im NSU-Ausschuss meisterhaft beherrscht hat: Die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Justiz sind unfähig! Die SPD wiederum lenkt von Verdächtigungen, Edathy sei aus ihren Reihen gewarnt worden, mit dem süffisanten Hinweis darauf ab, es habe doch viel mehr „Mitwisser“ in den Sicherheitsbehörden gegeben als unter SPD-Politikern.

          Aus der großen Koalition, deren Karawane schon wieder weiterzieht, wird auf diese Weise vieles werden, eine große Koalition des Rechtsstaats sicher nicht.

          Jasper von Altenbockum
          (kum.), Politik

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