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Eckpunkte des Koalitionsvertrags : Gelockerter Kündigungsschutz, steigende Rentenbeiträge, Reichensteuer kommt

  • Aktualisiert am

Schon in der Kritik: die Erhöhung der Mehrwertsteuer Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Rund acht Wochen haben Union und SPD über den Vertrag für die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verhandelt. FAZ.NET faßt die Eckpunkte des Papiers zusammen.

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          Union und SPD haben seit der Bundestagswahl knapp acht Wochen benötigt, um einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. FAZ.NET faßt die Eckpunkte des Papiers, die bisher öffentlich bekannt wurden, zusammen:

          Arbeitsmarkt

          Der Kündigungsschutz wird gelockert: Die Probezeit wird bei Neueinstellungen auf 24 Monate ausgedehnt. Im Gegenzug wird die Möglichkeit gekippt, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe auf zwei Jahre zu befristen. Beim Arbeitslosengeld II werden die Ost-Sätze um 14 Euro auf das West-Niveau von 345 Euro angehoben. Die Möglichkeit, sich mit einer Ich-AG und staatlichen Zuschüssen selbstständig zu machen, wird nur bis Mitte 2006 verlängert. Die Ich-AG wird mit dem Überbrückungsgeld zum neuen Arbeitsmarkt-Instrument zusammengelegt.

          Ausbildung

          Der Ausbildungspakt für Jugendliche wird fortgesetzt. Jährlich sollen 30.000 neue Plätze und 25.000 betriebliche Einstiegsqualifizierungen von Wirtschaft und Handwerk kommen.

          Haushalt und Steuern

          Der Euro-Stabilitätspakt soll bis zum Jahr 2007 wieder eingehalten werden - durch einen Mix aus Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und Subventionsabbau. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent kommt zum 1. Januar 2007. Die SPD setzte sich mit ihrer „Reichensteuer“, einem dreiprozentigen Zuschlag auf besonders hohe Einkommen, durch. Betroffen ist, wer jährlich mehr als 250.000 (Ledige) beziehungsweise 500.000 Euro (Verheiratete) verdient.

          Lohnnebenkosten

          Die Lohnnebenkosten sollen von derzeit rund 41 Prozent auf unter 40 Prozent gesenkt werden.

          Renten

          Ein neuer „Nachholfaktor“ in der Rentenformel wird den 20 Millionen Rentnern in den kommenden Jahren Nullrunden bescheren. Der Faktor führt dazu, daß aktuell nicht vorgenommene Rentenkürzungen mit Erhöhungen in späteren Jahren verrechnet werden. Beschlossen ist die Rente mit 67 (statt 65): Der Einstieg in jährliche Erhöhungen von einem Monat beginnt im Jahr 2012 und endet 2035. Um die Rentenkassen zu entlasten, ist für 2007 eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent vereinbart.

          Gesundheit

          Eine grundlegende Reform der Krankenkassenfinanzierung wird erst im Jahr 2006 angegangen. Zunächst sollen die Ausgaben weiter eingedämmt werden. Die Gewährung von Naturalrabatten an Apotheker durch Pharmaunternehmen soll ausgeschlossen werden. Die Preise für Nachahmer-Arzneimittel sollen damit um fünf Prozent sinken. Die Preise für Medikamente werden generell für zwei Jahre eingefroren.

          Mittelstand

          Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Firmen sollen verbessert und damit Investitionen angeregt werden. Zum Bürokratie-Abbau ist eine Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen gegenüber Behörden vorgesehen. Mittelstand und Existenzgründer sollen besser gefördert, Risikokapital leichter mobilisiert werden. Das ERP-Förderprogramm soll als unabhängiger Vermögensfonds vollständig erhalten werden.

          Handwerk

          Zur Förderung des Handwerks sollen 20 Prozent der privaten Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt begrenzt von der zu zahlenden Einkommenssteuer absetzbar sein. Ein Maximalbetrag wurde nicht vereinbart. Bei der Handwerksreform soll überprüft
          werden, ob für die meisterfrei gewordenen Berufe eine neue Mindestqualifikation eingeführt wird.

          Familie

          Das Erziehungsgeld soll von 2008 an in ein einkommensabhängiges Elterngeld umgewandelt werden. Eltern, die wegen der Kindererziehung vorübergehend im Beruf pausieren, sollen für ein Jahr zwei Drittel ihres letzten Nettoeinkommens erhalten, maximal 1800 Euro im Monat. Die Zusatzkosten werden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Alle familienpolitischen Leistungen werden in einer „Familienkasse“ zusammengeführt. Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll der Kinderzuschlag vom kommenden Jahr an ausgebaut werden. Zusätzlich sollen damit 200.000 Kinder und ihre Eltern erreicht werden.

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