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E-Demokratie : FDP will Parteiengesetz ändern, um Internet-Verbände gleichzustellen

Fordert die Dot.com-Tauglichkeit für Parteien: Martin Matz Bild: dpa

Die FDP will die Gleichstellung von Internet-Parteigliederungen mit Gebietsverbänden schaffen. „Wir müssen das Parteiengesetz ergänzen“, fordert Präsidiumsmitglied Matz im FAZ.NET-Gespräch.

          Die FDP will die gesetzliche Voraussetzung für die satzungsrechtliche Gleichstellung von Internet-Parteigliederungen mit Gebietsverbänden schaffen. „Das Parteiengesetz muss geändert werden, um diese sinnvolle Form der politischen Willensbildung über das Internet zu ermöglichen“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Martin Matz FAZ.NET.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Matz schlägt vor, im Zuge der im Herbst von der Bundesregierung geplanten Reform der Parteienfinanzierung auch „eine Gliederung für vollberechtigte bundesunmittelbare Parteimitglieder“ zu erlauben“. Dies verbiete zurzeit noch das Parteiengesetz, das Verbände räumlich definiert. Wörtlich heißt es in Paragraph 7: „Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände.“

          Kontakt zu anderen Fraktionen

          „Dieser Paragraph muss ergänzt werden“, sagte der Berliner Liberale, der in dieser Sache vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle unterstützt wird. Zunächst solle der Kontakt zu den anderen Fraktionen gesucht werden. „Wir brauchen schließlich eine Mehrheit“, so das Präsidiumsmitglied. „Wenn der Bundestag wegen der CDU-Spendenaffäre ohnehin das Gesetz ändert, kann er diese Korrektur gleich mit erledigen“, erklärte Matz.

          Gründer und Vorsitzender von fdp-lv-net: Alexander Graf Lambsdorff

          „Wir wollen damit Leute ansprechen, denen durch ihre Tätigkeit im Ausland oder durch häufige berufsbedingte Ortswechsel ein Engagement in einem herkömmlichen Ortsverein nicht möglich ist“, erklärte Matz. Die Freidemokraten haben im Jahr 2000 den „fdp-lv-net“ gegründet, die Keimzelle eines künftigen Internet-Landesverbandes mit bislang 400 Mitgliedern, die dieses Pilotprojekt vor allem als Diskussionsforum nutzen.

          SPD signalisiert Zustimmung

          Die Liberalen hatten ursprünglich vor, bei ihrem Bundesparteitag in Düsseldorf im Mai dieses Jahres die Gliederung den bestehenden Landesverbänden gleichzustellen. Diese hätte dann schon zum nächsten Parteitag der FDP stimmberechtigte Delegierte nach Mannheim schicken können. Der Bundessatzungsaussschuss der Partei sah jedoch rechtliche Probleme. Daher wurde vereinbart, erst die Voraussetzungen im Parteiengesetz zu schaffen und dann die Parteistatuten anzupassen.

          Auch in der SPD gibt es eine Internet-Gliederung, den „Virtuellen Ortsverein“ (VOV). Wegen der rechtlichen Schwierigkeiten ist der VOV trotz seines Namens kein Ortsverein, sondern ein Arbeitskreis. Der Vorsitzende des Internet-Verbandes der Liberalen, Alexander Graf Lambsdorff, äußerte sich gegenüber FAZ.NET optimistisch zu den Erfolgsaussichten der Initiative: „Es handelt sich nicht um eine parteipolitische, sondern um ein gesamtpolitische Herausforderung“, sagte Lambsdorff.

          VOV-Sprecher Arne Brand sagte, er gehe davon aus, dass die Bundestagsfraktion der SPD das Bestreben unterstützen werde. Jörg Tauss (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Neue Medien und Verbindungsmann zwischen VOV und Fraktion, will für die Gesetzesänderung werben: „Ich halte es für sinnvoll. Die Zahl der virtuellen Organisationsformen wird zunehmen. Die rechtliche Lage muss daran angepasst werden.“

          Auch die PDS teilt diese Position, sagte deren Sprecher Roman Hanno Harnisch. „Bei uns befindet sich ein 17. Landesverband in der Gründung. Sobald die rechtliche Voraussetzung da ist, wird sie vollzogen.“ Die Entwicklung bei Bündnis 90/Die Grünen geht in eine andere Richtung. Niombo Lomba, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, sagte FAZ.NET: „Wir halten es nicht für nötig, das Parteiengesetz zu ändern. Bei uns können Mitglieder aller Landesverbände jetzt schon über das Netz an Parteitagen teilnehmen und Anträge stellen - unabhängig von Ort und Zeit. Das ist der richtige Weg.“ Die CDU, die über ein Mitglieder-Intranet, nicht aber eine Internet-Gliederung verfügt, möchte erst den Vorschlag der FDP abwarten, um dann darüber zu diskutieren, sagte ein Parteisprecher.

          Landeslisten bleiben Hürde

          FDP-Politiker Matz meint, dass insbesondere Liberale aufgrund ihrer Lebensweise Interesse an einem Engagement in Internet-Parteiverbänden hätten. Doch überschätzen will er den Effekt der Änderung nicht. „Über 90 Prozent der Mitglieder werden sich weiterhin räumlich organisieren“, sagt er und verweist auf ein Problem, das fortbestehen wird: Zwar könnten künftig Mitglieder des Internet-Landesverbandes etwa in den Bundesvorstand der Partei gewählt werden, doch gibt es weiterhin Hürden für Parlamentswahlen. „Landeslisten werden auch in Zukunft nur räumlich aufgestellt“, erklärte Matz. „Theoretisch ist zwar denkbar, dass ein regionaler Landesverband ein Mitglied des Internet-Verbandes aufstellt, praktisch aber eher nicht.“

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