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Düsseldorfer Terrorismusprozess : Sitzenbleiben für Allah

  • -Aktualisiert am

Marco G. (Mitte) wird beschuldigt eine Bombe auf dem Bonner Hauptbahnhof plaziert zu haben Bild: AFP

Vier junge Muslime stehen in Düsseldorf wegen des versuchten Bombenanschlags in Bonn und eines geplanten Mordanschlags vor Gericht. Die deutsche Rechtsordnung erkennen sie nicht an.

          Marco G. macht gleich klar, wer für ihn die einzige Autorität ist. Der zum Islam konvertierte junge Mann streckt den Arm in die Höhe und deutetet mit dem Zeigefinger gen Himmel, als ihn Justizbeamte am Montagmittag in den großen Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts führen. „Allahu Akbar!“, Gott ist der Größte, ruft er einmal, zweimal. Als wenig später die fünf Richter des Staatsschutz-Strafsenats den Saal betreten und alle anderen Verfahrensbeteiligten, alle Zuschauer sich selbstverständlich erheben, bleibt Marco G. demonstrativ sitzen. Seine mit ihm angeklagten Freunde Enea B., Koray D. und Tayfun S. tun es ihm gleich.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Oldenburg stammenden Marco G. vor, als Alleintäter im Dezember 2012 eine Tasche mit einer Bombe im Bonner Hauptbahnhof abgestellt zu haben. Die Bombe explodierte dann aber nicht – wegen eines Konstruktionsfehlers oder weil sie nachlässig zusammengebaut war, wie die Ankläger vermuten. Mit den anderen drei Männern soll G. kurz nach dem Anschlagsversuch eine terroristische Vereinigung gebildet und verabredet haben, Mitglieder der Splitterpartei ProNRW zu töten.

          Immer wieder haben die Anwälte der Angeklagten in den vergangenen Tagen betont, für wie gering sie die Qualität der Anklage halten. Bei dem Konstrukt auf dem Bonner Bahnsteig habe es sich nicht um eine Bombe, sondern um eine Bombenattrappe gehandelt. Die Ermittlungen seien von Pleiten, Pech und Pannen geprägt gewesen. Es werde nicht leicht, die Schuld der Angeklagten nachzuweisen, sagt einer Anwälte am Montag in einer Pause.

          Mehr als 150 Zeugen eingeplant

          Das Gericht hat gut daran getan, mehr als 50 Verhandlungstermine einzuplanen – weil die Prozessakten 360 Ordner füllen, mehr als 150 Zeugen gehört werden sollen. Hinzu kommt, dass die Verteidigung konsequent auf Konfliktverteidigung zu setzen scheint. Noch bevor der Vorsitzende Richter Frank Schreiber die Hauptverhandlung eröffnet hat, stellt sie wortreich und überaus forsch erste (Befangenheits-)Anträge, rügt, beanstandet. Der Richter lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, arbeitet ab, was abzuarbeiten ist – und wird doch immer wieder recht rüde von der Verteidigung unterbrochen.

          Der versuchte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof schürte die Terrorangst in Deutschland

          Erst mit einiger Verzögerung kann dann die Anklage verlesen werden. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Marco G. sich in Bonn ein „weiches Ziel“ ausgesucht hat und mit seiner selbstgebauten Bombe möglichst viele Personen töten wollte. Er habe Rache dafür nehmen wollen, dass Anhänger von ProNRW im Landtagswahlkampf 2012 Plakate mit Mohammed-Karikaturen zeigten. Die Ankläger halten ihn auch für den „geistigen Urheber“ des vereitelten Mordanschlags auf den Vorsitzenden von ProNRW. Konkreter Anlass für die mörderischen Pläne des Quartetts sei eine Audiobotschaft der Terrororganisation „Islamische Bewegung Usbekistan“ mit dem Titel „Tod der Pro NRW“ gewesen. Zur Rechtfertigung hätten der Gruppe um Marco G. unter anderem zwei Koransuren und Schriften aus dem Internet gedient. Die vier Männer „verstanden sich als einheitlicher, abgeschlossener Verband“, heißt es in der Anklage. Sie seien ein „enges Beziehungsgeflecht“ eingegangen und hätten untereinander Tarnbegriffe verwendet.

          Detailliert wird in der Anklage beschrieben, wie die vier das Attentat geplant haben sollen, wer welche Rolle gehabt habe. Marco G. soll aus dem Internet eine Liste mit möglichen Zielpersonen ausgedruckt und neun Namen mit einem roten Stift markiert haben. Enea B., der in Albanien als Polizist einer Eliteeinheit ausgebildet worden war, habe Anfang 2013 einen Plan unter dem Titel „Riconicion“ (Albanisch für „Überprüfung/Aufklärung/Erkundung“) für den Attentatsablauf erstellt. Auch sei er als Todesschütze vorgesehen gewesen, während Marco G. als Fahrer fungiert habe. Tayfun S. sei für die Logistik zuständig gewesen, Koray D. für die Absicherung. Zwei der Angeklagten, Marco G. und Enea B. wurden im März 2013 nur gut 600 Meter entfernt vom Wohnhaus des Politikers festgenommen. Sie führten zwei Pistolen bei sich und standen nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft kurz davor, zur Tat zu schreiten.

          Die Angeklagten wollen schweigen

          Aktiv an dem Prozess mitwirken wollen die Angeklagten nicht. Ein Anwalt kündigt am Montag vor dem Verhandlungssaal im Gespräch mit Journalisten an, dass die vier Männer keine Aussage machen werden. Enea B. wiederum lässt dem Vorsitzenden Richter nach der Feststellung der Personalien von seinem Anwalt ausrichten, er habe kein Interesse mit dem Gericht zu kommunizieren. „Sein Schweigen darf nicht so gedeutet werden, dass er nichts zu beanstanden hat.“ Wie Marco G. hatte auch Enea B. beim Betreten des Gerichtssaal „Allahu Akbar!“ gerufen.

          Dass er seine aus einem Tuch geknotete Kopfbedeckung nicht abnehmen will und sich weigert, beim Erscheinen des Senats aufzustehen, habe das Gericht sehr wohl registriert und werde zu gegebener Zeit mit Ordnungsmaßnahmen reagieren, sagt der Vorsitzende Richter. Enea B. scheint das nicht weiter zu beeindrucken. Als die Verfahrensbeteiligten sich zur Vereidigung der für ihn bestellten Übersetzer erheben, versuchte er einer Gruppe junger Männer im Zuschauerraum mit Handzeichen zu bedeuten, sich schleunigst wieder hinzusetzen.

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