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Düsseldorfer Landtag : Magazin: Steuergeld für Möllemanns Infobriefe

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Laut „Spiegel“ soll der FDP-Vorsitzende in NRW, Infobriefe auf Kosten der Landtagskasse an Wähler verschickt haben.

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          Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann hat nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ unzulässigerweise Steuergelder für Wahlkampfzwecke eingesetzt.

          Im Juli habe Möllemann über die Poststelle des Landtags etliche gleich lautende Schreiben („Infobriefe“) an Bürger verschickt, die sich wegen seiner Kritik an Israel und am Zentralrat der Juden an die FDP gewandt hatten. Darin habe er um deren Stimme bei der Bundestagswahl gebeten und zum Eintritt in die FDP aufgerufen.

          Landtagspräsident Ulrich Schmidt (SPD) geht laut „Spiegel“ davon aus, dass Möllemann bei seiner Briefaktion Fraktions- und damit Steuergelder für Wahlkampfzwecke genutzt hat, was unzulässig ist.

          FDP: Im Einklang mit dem Fraktionsgesetz

          Ein FDP-Sprecher verwies am Samstag darauf, dass die Antisemitismus-Debatte und der Wirbel um den zeitweiligen Beitritt des Ex-Grünen-Abgeordneten Jamil Karsli zur FDP-Fraktion Mitglieder des Landtags betroffen habe und Gegenstand einer Plenarsitzung gewesen sei. „Briefe, die die Fraktion in diesem Zusammenhang erreichten, konnten in Einklang mit dem Fraktionsgesetz von der Fraktion beantwortet werden.“

          Andere Schreiben, wie solche mit der Bitte um Info-Material, seien an den FDP-Landesverband weitergeleitet und dort abschließend bearbeitet worden. Zugleich räumte die FDP ein, wegen der großen Zahl von Zuschriften „Missverständnisse oder Fehler bei der Beantwortung nicht völlig“ ausschließen zu können.

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