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Flughafen Frankfurt-Hahn : Und täglich grüßt die Luftnummer

Handelt es sich bei den chinesischen Investoren um eine Scheinfirma? Die falsche Adresse des Unternehmens und das hohe Angebot erwecken Zweifel. Bild: SWR

Ist die rheinland-pfälzische Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn – wie schon beim Nürburgring – auf einen Betrüger reingefallen?

          7 Min.

          Roger Lewentz war anzumerken, dass die Lage ernst ist. Der rheinland-pfälzische Innenminister der SPD ist zuständig ist für die Veräußerung des Regionalflughafens Frankfurt-Hahn. Kurzfristig wurde am Mittwochnachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, sie dauerte nur etwas mehr als vier Minuten, Fragen waren nicht erlaubt. Die „maximale Transparenz“, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beim Verkauf des Flughafens zugesichert hatte, musste also erst einmal hinten anstehen.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Lewentz teilte mit, der jüngst vorgestellte Käufer, die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT), habe eine von der Landesregierung gesetzte Frist versäumt. Das chinesische Unternehmen sollte mit Unterlagen nachweisen, warum es eine vereinbarte Teilzahlung für den Hahn noch nicht geleistet hatte – angeblich, weil die Genehmigung der chinesischen Regierung aussteht.

          Der Innenminister bat in seiner Stellungnahme darum, das Gesetzgebungsverfahren möge angehalten werden, dazu gaben die Fraktionen der Ampel-Koalition ihre Zustimmung. Lewentz versuchte, sich gegen die kurz danach etwa von der AfD geäußerten Rücktrittsforderungen zu wappnen.

          „Öffentliches Eigentum nicht an jeden Schrotthändler verkaufen“

          SYT habe das höchste Kaufpreisangebot unterbreitet, sagte er. „Mit Blick auf die maßgeblichen Vorschriften vor allem auch des EU-Rechts war diesem Unternehmen daher der Zuschlag zu erteilen.“ Hatte die Landesregierung also gar keine Alternative?

          In diesem Sinne hatte sich jüngst auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer geäußert. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, erfahren im Umgang mit der Brüsseler Kommission, hält das für Unsinn. Man dürfe nach EU-Recht öffentliches Eigentum zwar nicht unter Wert veräußern, weil es sich dann um versteckte Subventionen handeln könnte. „Aber das heißt nicht, dass Sie an jeden Schrotthändler verkaufen müssen, der vor Ihrer Haustür steht und Ihnen einen fiktiven Preis nennt.“

          Für Langens Sicht spricht der Text der Ausschreibung. Darin wird ausdrücklich ein Geschäftsplan bis 2024 verlangt – so lange darf das Land nach EU-Recht noch Investitions- und Betriebskostenzuschüsse zahlen. Und warum sollte man einen Geschäftsplan verlangen, wenn beim Verkauf dann nur der Kaufpreis zählt?

          Verdacht auf Wahlbetrug und Insolvenzverschleppung

          Als Lewentz nach seiner Stellungnahme fast fluchtartig die Pressekonferenz verließ, wartete draußen vor dem Innenministerium schon der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Alexander Licht. Er hatte bereits vor der Landtagswahl Mitte März gewarnt, die Landesregierung spiele im Fall des Flughafens nicht mit offenen Karten, sie versuche, sich über die Wahl zu retten.

          Nun sieht er sich bestätigt. Seiner Ansicht nach steht nicht nur der Verdacht des Wahlbetrugs, sondern auch der einer Insolvenzverschleppung im Raum. Auch seine Chefin, die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner, blies zum Angriff. Am Donnerstagmittag sagte sie in Richtung von Dreyer: „Wir sehen ganz klar die Ministerpräsidentin in der Verantwortung.“ Dreyer hatte zum Vertragsabschluss mit SYT gesagt: „Wir haben alles an Sicherheiten eingeholt, was möglich ist.“

          Nun kann man sagen: Dass sich die CDU aufregt, ist ihre oppositionelle Pflicht. Aber selbst in der SPD-Fraktion sollen viele entgeistert gewesen sein, als sie von den neuerlichen Irrungen und Wirrungen erfuhren. Dass Lewentz auch SPD-Landesvorsitzender ist, dürfte ihn erst einmal schützen – auch vor dem Groll des Koalitionspartners FDP.

          Immer mehr Fragen kommen auf

          Bei dem verstehen sie zum Beispiel nicht, warum im Innenministerium offenbar nicht besonders geläufig war, dass für Auslandsinvestitionen chinesischer Firmen eine Genehmigung aus Peking nötig ist. Es war zwar der frühere FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle, der sich einst dafür stark gemacht hatte, den ehemaligen amerikanischen Fliegerhorst im Hunsrück zum Verkehrsflughafen umzuwandeln. Bei der FDP herrscht aber die Sichtweise vor, dass die Fehler, etwa die Vernachlässigung des Cargo-Geschäfts, erst später, unter der SPD-Alleinregierung gemacht wurden.

          In den Verhandlungen zur Ampel-Koalition hat der Flughafen Hahn eine untergeordnete Rolle gespielt. Der Verkaufsprozess schien kurz vor dem Abschluss. Über Details durften die FDP-Verhandler schon aus Geheimhaltungsgründen nicht informiert werden.

          An der genannten Adresse der "Guo Qing Investment Company" fand man einen Reifenhandel und leerstehende Büros, aber nicht das genannte Bauunternehmen.

          Entsprechend will man nun nicht mit der Misere in Verbindung gebracht werden. Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing machte jedenfalls unmissverständlich deutlich, dass „die offenen Fragen nun durch das für den Verkaufsprozess zuständige Innenministerium zügig geklärt werden müssen“.

          Waren die Probleme des Verkaufs abzusehen?

          Die Geschichte des Hahn, der zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, zu 17,5 Hessen gehört, ist in den vergangenen Jahren zur Problemgeschichte geworden. Die Passagierzahlen sind seit 2007 fast stetig zurückgegangen, für das Geschäftsjahr 2015 wurde zuletzt ein Defizit von 17,4 Millionen Euro gemeldet. Als eine Gruppe von Journalisten vor einem Jahr den Flughafen besuchte, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende den wenig verkaufsfördernden Satz: „Die Hütte brennt immer noch.“

          Die jüngste Entwicklung weckt nun dunkle Erinnerungen an die Zeiten der versuchten Nürburgringprivatisierung. In den Jahren von 2009 an hatte sich die SPD-geführte Landesregierung zum Teil auf dubiose Finanzvermittler, angebliche Investoren und zweifelhafte Finanzierungskonzepte eingelassen. Noch heute sind Gerichte mit der Aufarbeitung beschäftigt. Eine der entscheidenden Fragen lautet nun: War für die Landesregierung abzusehen, dass es zu den jetzigen Schwierigkeiten mit den Chinesen kommen würde?

          SYT: „Wir haben mit all dem nichts zu tun!“

          Siegfried Englert, ehemaliger Sinologe, China-Fachmann und Unternehmer, der sich selbst vergeblich um die Übernahme des Hahn – zum Preis von einem Euro – bemüht hatte, sagt: Nein. Er sieht die Schuld nicht bei Lewentz, sondern bei den Wirtschaftsprüfern von KPMG, die ihrem Prüfauftrag nicht gründlich genug nachgekommen seien. Das Unternehmen wollte sich gegenüber dieser Zeitung zunächst nicht äußern, am Abend wurden dann durch das Innenministerium doch Statements weitergeleitet. Unter anderem dementieren die Prüfer Vorwürfe, sie hätten sich nicht einmal den Sitz von SYT in Schanghai angeschaut.

          Die Schaltzentrale von SYT befindet sich im Stadtteil Zhabei. Das Bürogebäude mit der Hausnummer 138, gegenüber einer Polizeistation, ist weder protzig noch schäbig. Im 17. Stock ist der registrierte Sitz von SYT: ein vielleicht 25 Quadratmeter großer Raum mit ein paar Schreibtischen. Eine weiße Treppe führt in ein Obergeschoss. Im Eingang stehen ein paar leere Pappkartons. Ein Firmenschild ist nicht zu sehen. Ist hier der Sitz der Shanghai Yiqian Trading Company? „Ja“, sagt ein Mitte 30 Jahre alter Mann, der von einem der Schreibtische aufblickt.

          Und: Kyle Wang, einer der Investoren, die zuletzt in Deutschland als Käufer aufgetreten waren, sei nächste Woche wieder da. Als die ebenfalls anwesende Frau das hört, fährt sie von ihrem Stuhl hoch: „Seid ihr Journalisten?“ So ist es. „Das ist nicht der Sitz dieses Unternehmens“, ruft sie. Dann deutet sie auf unser Mobiltelefon: „Nehmt ihr uns etwa auf?“ Wer hier beheimatet sei, will sie nicht sagen. „Wir haben mit all dem nichts zu tun!“ Mit all dem heißt wohl: mit dem Desaster um den Verkauf des Hahn.

          SYT nur eine chinesische Scheinfirma?

          Nachdem Lewentz SYT Anfang Juni als Käufer präsentiert hatte, begab sich F.A.Z. in Schanghai auf die Suche nach dem Unternehmen. Doch niemand der befragten chinesischen und ausländischen Manager, Wirtschaftslobbyisten, Beamten oder Journalisten kannte die Firma oder einen der beteiligten Chinesen.

          Am Schanghaier Donnerstagvormittag, als es in Deutschland aufgrund der Zeitverschiebung noch dunkel war, erreichte diese Zeitung am Telefon zumindest Kyle Wang: den Mann, der auf der Pressekonferenz am Hahn als Mitgesellschafter vorgestellt wurde, aber kein Wort sagte.

          Die Besucherzahlen des Flughafens Frankfurt-Hahn sinken stetig. Eine Besserung ist nicht in Sicht.

          Er komme gerade aus Singapur und stehe an der Grenzkontrolle in Hongkong, sagte Wang. Bis um den 10. Juni herum sei er in Deutschland gewesen. Der Kauf des Flughafens Hahn sei zu „70 bis 80 Prozent abgeschlossen“. Derzeit stünde leider keiner seiner Mitarbeiter für ein Interview zur Verfügung, weil sie alle außer Landes seien. „Wir arbeiten hart, um den Deal zu vollenden.“

          Frankfurt-Hahn mit asiatischen Passagieren retten

          Wang sagt, der Vorstandsvorsitzende seiner „Firmengruppe“ sowie er selbst hätten nicht erwartet, dass ihr Interesse am Hahn „so sehr die öffentliche Meinung in Deutschland“ beschäftige. „Ich bin sehr beunruhigt über die ganzen negativen Medienberichte.“ Manchmal hätten er und seine Mitstreiter einfach nur aufgeben wollen. „Aber die Ministerpräsidentin und ihre Mitarbeiter haben uns davon abgehalten. Sie waren unglaublich nett.“

          Wang sagte, im Gegensatz zu anderen Interessenten wolle er den Flughafen retten. Über einen Besuch am Hahn 2015 berichtet er: „Ich saß stundenlang im ersten Stock des Flughafens und habe nicht einen einzigen Asiaten gesehen. Das ist das größte Problem des Hahn! Es gibt dort noch nicht mal asiatisches Essen. Außerdem keine Duty-Free-Läden. Asiatische Passagiere sind für den Flughafen ein gigantisches Potential.“ Nicht einen Mitarbeiter werde er feuern, sagt Wang.

          Im Übrigen werde sein Firmengeflecht völlig missverstanden. Es gebe zahlreiche Investmentgesellschaften, die zwar gemeinhin unbekannt seien und jeweils wenig Grundkapital besäßen. Diese seien in Singapur, Hongkong und Festlandchina angesiedelt. Vorstandschef der Firmengruppe sei ein Mann aus Singapur, dessen Namen er nicht nennen wolle. Allerdings, stellt Wang klar, seien seine Unternehmen etwa in der Bauindustrie eine große Nummer. Eine sehr große.

          Chinesischer Käufer nur eine Luftnummer

          Manchmal seien bis zu 200000 Mitarbeiter für die Firma im Einsatz, für ein einziges Projekt wohlgemerkt. In der chinesischen Bauindustrie hält man diese Angabe für größenwahnsinnig. Schließlich seien beim zwölfjährigen Bau des Drei-Schluchten-Staudamms am Jangtse, einem der gigantischsten Bauprojekte in der Menschheitsgeschichte, nur einige Zehntausend Arbeiter gleichzeitig auf der Baustelle zugange gewesen.

          Wang aber sagt, „noch in diesem oder nächsten Monat“ erhalte er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Auftrag eines bekannten deutschen Unternehmens, für zehn Milliarden Yuan, was 1,35 Milliarden Euro entspricht. Name des vermeintlichen Auftraggebers: ThyssenKrupp.

          Aus Kreisen der deutschen Wirtschaft in Schanghai verlautet hingegen, man habe nach Bekanntwerden der Verkaufspläne für den Hahn eigene Recherchen über den chinesischen Käufer angestellt – ohne Erfolg. Das Ganze wirke wie eine Luftnummer. Über die Motive der Chinesen, um den deutschen Provinzflughafen zu werben, wird in Schanghai spekuliert.

          HNA bot nur einen „symbolischen Euro“ für den Flughafen

          Möglich halten viele Beobachter, dass es die vermeintlichen Investoren auf Fördergelder der chinesischen Regierung abgesehen hätten, die für manche Auslandsinvestitionen aus der Staatskasse fließen. Stirnrunzeln löst in jedem Fall aus, dass SYT viel Geld – von 16 Millionen Euro ist die Reden – für den Flughafen zahlen wolle, während ein anderer Interessent aus China, der Luftfahrtkonzern HNA, nur einen symbolischen Euro geboten habe.

          HNA ist eines der bekanntesten und größten Unternehmen Chinas. „Die Kalkulation von HNA macht weit mehr Sinn als die der unbekannten Shanghai Yiqian Trading Company“, heißt es.

          Der Mann, der mit HNA , ist übrigens der China-Fachmann Englert. Er war einst Staatssekretär unter dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD). Vor zwei Jahren hat Englert die Ministerpräsidentin auf ihrer China-Reise begleitet. Mit dem Chinesen, der damals als Übersetzer für Dreyer fungierte, hat er nun eine Firma, die den Hahn übernehmen und zusammen mit HNA wieder flott machen will.

          Vielleicht wird der Verkaufsprozess ja noch einmal von neuem gestartet. Die Reaktionen der Opposition wären sicher interessant, wenn der Flughafen für einen Euro an ein ehemaliges Mitglied einer SPD-geführten Landesregierung verkauft würde.

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