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Flughafen Frankfurt-Hahn : Und täglich grüßt die Luftnummer

Nun kann man sagen: Dass sich die CDU aufregt, ist ihre oppositionelle Pflicht. Aber selbst in der SPD-Fraktion sollen viele entgeistert gewesen sein, als sie von den neuerlichen Irrungen und Wirrungen erfuhren. Dass Lewentz auch SPD-Landesvorsitzender ist, dürfte ihn erst einmal schützen – auch vor dem Groll des Koalitionspartners FDP.

Immer mehr Fragen kommen auf

Bei dem verstehen sie zum Beispiel nicht, warum im Innenministerium offenbar nicht besonders geläufig war, dass für Auslandsinvestitionen chinesischer Firmen eine Genehmigung aus Peking nötig ist. Es war zwar der frühere FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle, der sich einst dafür stark gemacht hatte, den ehemaligen amerikanischen Fliegerhorst im Hunsrück zum Verkehrsflughafen umzuwandeln. Bei der FDP herrscht aber die Sichtweise vor, dass die Fehler, etwa die Vernachlässigung des Cargo-Geschäfts, erst später, unter der SPD-Alleinregierung gemacht wurden.

In den Verhandlungen zur Ampel-Koalition hat der Flughafen Hahn eine untergeordnete Rolle gespielt. Der Verkaufsprozess schien kurz vor dem Abschluss. Über Details durften die FDP-Verhandler schon aus Geheimhaltungsgründen nicht informiert werden.

An der genannten Adresse der "Guo Qing Investment Company" fand man einen Reifenhandel und leerstehende Büros, aber nicht das genannte Bauunternehmen.
An der genannten Adresse der "Guo Qing Investment Company" fand man einen Reifenhandel und leerstehende Büros, aber nicht das genannte Bauunternehmen. : Bild: SWR

Entsprechend will man nun nicht mit der Misere in Verbindung gebracht werden. Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing machte jedenfalls unmissverständlich deutlich, dass „die offenen Fragen nun durch das für den Verkaufsprozess zuständige Innenministerium zügig geklärt werden müssen“.

Waren die Probleme des Verkaufs abzusehen?

Die Geschichte des Hahn, der zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, zu 17,5 Hessen gehört, ist in den vergangenen Jahren zur Problemgeschichte geworden. Die Passagierzahlen sind seit 2007 fast stetig zurückgegangen, für das Geschäftsjahr 2015 wurde zuletzt ein Defizit von 17,4 Millionen Euro gemeldet. Als eine Gruppe von Journalisten vor einem Jahr den Flughafen besuchte, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende den wenig verkaufsfördernden Satz: „Die Hütte brennt immer noch.“

Die jüngste Entwicklung weckt nun dunkle Erinnerungen an die Zeiten der versuchten Nürburgringprivatisierung. In den Jahren von 2009 an hatte sich die SPD-geführte Landesregierung zum Teil auf dubiose Finanzvermittler, angebliche Investoren und zweifelhafte Finanzierungskonzepte eingelassen. Noch heute sind Gerichte mit der Aufarbeitung beschäftigt. Eine der entscheidenden Fragen lautet nun: War für die Landesregierung abzusehen, dass es zu den jetzigen Schwierigkeiten mit den Chinesen kommen würde?

SYT: „Wir haben mit all dem nichts zu tun!“

Siegfried Englert, ehemaliger Sinologe, China-Fachmann und Unternehmer, der sich selbst vergeblich um die Übernahme des Hahn – zum Preis von einem Euro – bemüht hatte, sagt: Nein. Er sieht die Schuld nicht bei Lewentz, sondern bei den Wirtschaftsprüfern von KPMG, die ihrem Prüfauftrag nicht gründlich genug nachgekommen seien. Das Unternehmen wollte sich gegenüber dieser Zeitung zunächst nicht äußern, am Abend wurden dann durch das Innenministerium doch Statements weitergeleitet. Unter anderem dementieren die Prüfer Vorwürfe, sie hätten sich nicht einmal den Sitz von SYT in Schanghai angeschaut.

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